Месечни архиви: August 2020

Welthandelsorganisation ohne Chef

Roberto Azevêdo (Artikelbild) hat seinen Chefsessel bei der Welthandelsorganisation vorzeitig verlassen – der 31. August war sein letzter Arbeitstag bei der WTO. Der Brasilianer wechselt zum US-Getränkekonzern PepsiCo.

Wer Azevêdos Nachfolge antreten wird, ist nach wie vor unklar. Bisher haben sich acht Kandidaten um den Posten als WTO-Generaldirektor beworben, doch die US-Regierung will unbedingt einen Amerikaner ins Amt hieven. Das wiederum trifft auf den Widerstand aus China und Europa. Dadurch droht ein monatelanges Führungsvakuum – ausgerechnet zu einer Zeit mit wachsenden Handelskonflikten und -hemmnissen. Diplomaten in Genf glauben nicht, dass eine (Vor-)Entscheidung vor den US-Wahlen am 3. November fallen wird.

Keine Übergangslösung

Auch auf einen Übergangschef konnten sich die zerstrittenen Mitgliedsländer nicht einigen. Die Mehrheit der 164 WTO-Staaten sprach sich dem Vernehmen nach für den deutschen Vize-Generaldirektor Karl Brauner aus. Die USA wollten aber nur den amerikanischen Vize Alan Wolff akzeptieren. Mangels Einigung führen die insgesamt vier Stellvertreter die Geschäfte nun gemeinsam weiter. Neben Brauner und Wolff sind das Yonov Fred Agah aus Nigeria und Xiaozhun Yi aus China.

USA | US-Präsident Trump | PK im Rosengarten (picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

Hält nicht viel von der WTO: US-Präsident Donald Trump

Abgesehen von den verheerenden Folgen der Corona-Krise für den Welthandel steckt die Organisation selbst in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung 1995. Sowohl der Graben zwischen den großen Handelsblöcken USA, China und EU als auch der zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wächst. Die Vereinigten Staaten blockieren zudem das zentrale Organ der Streitschlichtung bei Handelskonflikten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sieht sich von der WTO unfair behandelt und verlangt Reformen - ohne jedoch konkret zu werden.

wa/rk (dpa, rtr)

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WHO ruft zum "ehrlichen Dialog" auf

Die Weltgesundheitsorganisation hat Regierungen zu einem “ehrlichen Dialog” mit Demonstranten aufgerufen, die gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestieren. Die Demonstranten müssten jedoch auch einsehen, dass das Virus “real” und “gefährlich” sei, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus (Artikelbild) in Genf. “Es breitet sich aus und es tötet.”

Die Regierungen sollten mit Besonnenheit auf Protestaktionen reagieren, ergänzte WHO-Experte Mike Ryan. Gerade jetzt komme es darauf an, nicht noch mehr Spaltung in der Gesellschaft zu befördern. Überzeugungsarbeit zur Notwendigkeit von Maßnahmen könne manchmal scheitern. “Aber es ist wirklich wichtig, dass man nicht seinen Willen aufzwingt”, betonte Ryan. Es gebe ein Recht darauf, nicht zuzustimmen. Ausnahmesituation wie die Corona-Krise erzeugten immer starke Gefühle und Reaktionen.

Natürlich sei es auch ein Gebot, dass die Proteste in einer sicheren Art und Weise abliefen, die das Risiko einer Übertragung nicht erhöhe, sagte Ryan weiter. Auch das könne durch Zuhören und Dialog erreicht werden.

“Was ist da los?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warnte davor, die Berliner Demonstration gegen staatliche Corona-Auflagen als exemplarisch für die “Gesamtstimmung im Land” anzusehen. “Wir sehen in Umfragen und ich spüre in Veranstaltungen, dass es insgesamt eine große Unterstützung für unsere Politik gibt”, so der Christdemokrat im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF).

Aber es gebe auch Kritik, mit der man sich auseinandersetzen könne, meinte Spahn. “Oder eben Szenen, wo purer Hass zu erleben ist. Da ist natürlich eine Diskussion am Ende nicht möglich. Die hat keine Grundlage. Weil man einander nicht zuhört.”

Deutschland Berlin Protest gegen Corona-Maßnahmen (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Eine durchaus “bunte Mischung”: Demo-Teilnehmer am Samstag in Berlin

Überrascht zeigte sich der deutsche Gesundheitsminister über die Zusammensetzung der Demos: ”Was mich echt beschäftigt, ist, dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzipation der Schwulenbewegung, auf der gleichen Demo wie die Reichsflagge ist und die Nazi-Symbole – da fragt man sich schon, was ist da los?”

wa/rk (afp, dpa)

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Frankreich, der Libanon und der Wandel

Rund vier Wochen nach den Explosion in Beiruts Hafen mit mehr als 180 Toten ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wieder einmal in den Libanon gereist. Es ist der zweite Besuch seit der Katastrophe. Das Land hat daneben nicht nur mit einer schweren Wirtschaftskrise, sondern auch mit einem politischen Notstand zu kämpfen. Schon bei seinem ersten Besuch hatte Frankreichs Regierungschef deshalb tiefgreifende Reformen angemahnt, sonst blieben Gelder für den Wiederaufbau gesperrt, so die Warnung. 

So forderte er – ähnlich wie die Demonstranten im Land - ein Ende des konfessionell-politischen Proporzsystems. Bislang waren politische Ämter nach religiöser Zugehörigkeiten besetzt worden. So ist der Präsident bisher stets ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Bei vielen Menschen kommen die Forderungen gut an, mit “Viva la France”-Rufen (“Hoch lebe Frankreich”) wurde Macron schon beim ersten Besuch bejubelt. 

Frankreichs Appell vernommen 

Die Forderungen der ehemaligen Kolonialmacht scheinen nun Gehör gefunden zu haben. So bekräftigte Libanons Präsident Michel Aoun, eigentlich Hassfigur für viele Libanesen, am Sonntag seinen Willen zu einer neuen Form des Regierens. Der Libanon solle ein “laizistischer Staat” werden, sagte er in einer Fernsehansprache. Auch der Chef der libanesischen, vom Iran unterstützten Schiiten-Miliz Hisbollah, der militärisch und darum auch politisch mächtigsten Kraft im Libanon, zeigte sich offen.

“Wir haben den Appell des französischen Präsidenten zu einem neuen politischen Pakt vernommen”, sagte Hassan Nasrallah. Seine Organisation sei offen für jede konstruktive Diskussion zu dem Thema – “aber unter der Voraussetzung, dass es sich um einen libanesischen Dialog handelt und er dem Willen aller libanesischen Parteien entspricht”, so Nasrallah weiter.

Bereitschaft zur Veränderung

Kurz vor Macrons Besuch ernannte das libanesische Parlament auch einen neuen Premierminister: Der ehemalige libanesische Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib, tritt die Nachfolge von Hassan Diab an, der wenige Tage nach der Explosion zurückgetreten war. 

Libanon Neuer Ministerpräsident Mustapha Adib (AFP/J. Eid)

Libanons neuer Regierungschef: Mustapha Adib

Einen solchen Wechsel hatte Macron zuvor ins Spiel gebracht. Er sprach erst vor wenigen Tagen von der Notwendigkeit einer “Missions-Regierung”. Nur durch entschiedene Veränderungen ließen sich die “Zwänge eines konfessionellen Systems” überwinden, die zu einer Situation geführt hätten, “in der fast keine politische Erneuerung und keine Reformen mehr möglich ist sind.”

“Starke historische und emotionale Bande”

Die Äußerungen und politischen Entwicklungen im Vorfeld vom Macrons Besuch deuten darauf hin, dass Frankreich einen großen Einfluss auf den Libanon habe, sagt Karim Emile Bitar, Direktor des Instituts für politische Wissenschaften der Sankt-Josephs-Universität in Beirut. “Wenn Frankreich sich im Libanon nicht engagiert, besteht das Risiko, dass er (der Libanon, Anm.d.Red.) ‘verglüht’”, so Bitar gegenüber dem französischen Sender France Info.

“Es besteht dann die ernsthafte Gefahr, dass die Stellvertreterkriege in mehreren Ländern der Region – in Syrien, im Jemen und anderswo – schließlich auch auf den Libanon überspringen”, so Bitar im französischen Sender France Info und verwies auf die “sehr starke historische, emotionale Bande” zwischen dem Libanon und Frankreich. 

Drusen und ihre beduinischen Verbündeten greifen die Maroniten an (1860) (picture-alliance/Mary Evans Picture Library)

Hass der Konfessionen: Szene aus dem Libanongebirge, 1860

Tatsächlich spielt Frankreich im Libanon seit Jahrhunderten eine bedeutende Rolle. Im Jahr 1860 nahmen die konfessionellen Spannungen im damals zum Osmanischen Reich gehörenden Libanongebirge immer weiter zu. Schließlich mündeten sie in offener Gewalt zwischen Christen und – aus dem Islam hervorgegangenen – Drusen. In dieser Situation schritt Frankreich ein und setzten bei den Ottomanen einen Autonomie-Status für die Region durch. Frankreich wurde zur Schutzmacht der Christen. 1920 verkündete Frankreich die Gründung des Groß-Libanon, dem Vorgänger des heutigen Libanons. Dieser wurde 1943 unabhängig.

Aus dieser Zeit resultiere ein politischer Einfluss, den Frankreich auch in der derzeitigen Krise nutzen könne, so Bitar. Paris habe die Macht, zwischen den verschiedenen nationalen Akteuren wie auch deren internationalen Verbündeten zu vermitteln. Nur so lasse sich verhindern, dass sich der Libanon in ein Schlachtfeld, zumindest aber eine Einflusszone der großen Mächte verwandle.

Nichts als bloße Worte?

Ist Frankreich also der unverzichtbare Schrittmacher für den Libanon? “Die libanesische Bevölkerung, durch die Sorglosigkeit der Politiker bis zur Revolte getrieben, hat den Besuch Emmanuel Macrons nicht gebraucht, um ihre Wut über die Katastrophe vom 4. August auszudrücken”, heißt es in einer Analyse des französischen Nachrichtenmagazins “L’Express”.

Es sei aber denkbar, dass der Besuch des französischen Präsidenten die Bewegung moralisch unterstützt habe, auf deren Protest hin die Regierung dann zurücktrat. Macron habe den Menschen zugehört und von “organisierter Korruption” sowie dem völligen Fehlen von Vertrauen gesprochen. Damit habe er dem Anliegen der Demonstranten zusätzliches Gewicht verschaffen.

Libanon Beirut Blick auf zerstörte Häuser (picture-alliance/NurPhoto/V. Poularikas)

Blick auf das zerstörte Beirut

Dass es bei Worten bleiben könnte, diese Sorge äußert Historiker Yann Bouyrat im Magazin “Nouvel Observateur”. “Natürlich könnte Frankreich eines Tages eine treibende Rolle dabei spielen, internationale Hilfe (beim langfristigen Wiederaufbau Beiruts, Anm. d. Red.) in Gang zu bringen. Allerdings dürfte das Engagement weiter kaum reichen”, nimmt Bouyrat an.

Bedrohliche Szenarien

Und doch dürfte man sich in den europäischen Hauptstädten klar darüber sein, wie heikel die Situation im Libanon derzeit ist. Der kleine Staat ist gefährdet und könnte leicht scheitern. Dies umso mehr, als viele größere Staaten in der Region Einfluss auf den Libanon nehmen: Iran hat dort die Hisbollah installiert​​​​​, Saudi-Arabien hat – etwa über die Familie der ermordeten Premiers Rafik – enge Bindungen an den Libanon. Die Türkei unter Erdogan geriert sich – zum Beispiel in Syrien und in Libyen – als militärische Großmacht. Und auch die unmittelbare Nachbarschaft zu dem nach bald zehn Kriegsjahren völlig zerstörten, weiterhin von Assad und seinen iranisch-russischen Unterstützern beherrschten Syrien trägt nicht zur Stabilisierung des Landes bei.

Zerfiele der Libanon, hätte das für Europa unabsehbare Folgen, mit Blick auf die Flüchtlinge ebenso wie mit Blick auf die politische Kultur der Region insgesamt: Sie dürfte sich noch weiter in Richtung der dort bereits dominierenden autoritären Systeme entwickeln. All dies lässt vermuten, dass es Frankreich wie auch die übrigen europäischen Staaten bei Worten am Ende doch nicht belassen werden.

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Moskau weist slowakische Diplomaten aus

Als Antwort auf die Ausweisung eigener Diplomaten aus der Slowakei hat Russland drei Botschaftsmitarbeiter aus Moskau nach Bratislava zurückgeschickt. Als Ausgangspunkt des diplomatischen Streits wird die Ermordung eines Tschetschenen mit georgischer Staatsbürgerschaft in Berlin vor einem Jahr vermutet.

Der Botschafter der Slowakei sei am Montag einbestellt und über die Entscheidung informiert worden, teilte das russische Außenministerium mit. Das “haltlose” Vorgehen der Slowakei sei ein “unfreundlicher Schritt” im Rahmen der sonst konstruktiven Beziehungen gewesen. Die Regierung in Bratislava hatte vor gut zwei Wochen drei russische Mitarbeiter ausgewiesen.

“Inadäquat und unbegründet”

Der slowakische Außenminister Ivan Korcok sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Reaktion Moskaus sei “erwartet worden”, sie sei aber “inadäquat und unbegründet”. Während sich das Außenamt in Bratislava bei den Ursachen für den Streit zurückhaltend gibt, hatte der slowakische Regierungschef Igor Matovic vor drei Wochen auf Facebook geschrieben, es dürfe nicht ohne Folgen bleiben, “dass ein slowakisches Visum für einen Mord in Deutschland missbraucht worden” sei.

Nach Medienberichten war ein Komplize jenes Mannes, der in Deutschland später als mutmaßlicher Mörder des Georgiers angeklagt wurde, mit einem slowakischen EU-Visum nach Berlin gekommen. Dieses Visum sei ihm in Sankt Petersburg auf den gefälschten Namen Roman D. ausgestellt worden, heißt es. Das 40 Jahre alte Opfer lebte als Asylsuchender in Deutschland. Russland hatte den Mann, der im Berliner Tiergarten erschossen wurde, wegen Terrorverdachts zur Fahndung ausgeschrieben. Er soll im Zweiten Tschetschenienkrieg für die Separatisten – also gegen die Interessen Moskaus – gekämpft haben.

jj/AL (dpa, afp)

 

 

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Terrorvorwurf: "Hotel Ruanda"-Held in Haft

Dem einstigen Hotelmanager Paul Rusesabagina würden Terrorismus, Entführung, Mord und Brandstiftung vorgeworfen, teilte das Rwanda Investigation Bureau mit. Er sei mutmaßlich der Gründer und Leiter von “gewalttätigen, bewaffneten, extremistischen Terrorgruppen”.

Rusesabagina gilt als Kritiker des Präsidenten Paul Kagame. Der Staatschef hat seit dem Genozid in dem ostafrikanischen Staat zwar für Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung gesorgt, geht aber auch gegen Oppositionelle, Medien und die Zivilgesellschaft vor.

Ehrung durch den US-Präsidenten

Rusesabagina leitete während des Genozids 1994, bei dem mehr als 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet wurden, ein Hotel in der Hauptstadt Kigali. Er soll damals mehr als 1200 Menschen Zuflucht auf dem Hotelgelände gewährt und ihnen dadurch das Leben gerettet haben. Von Hollywood wurde seine Lebensgeschichte mit Don Cheadle als Hauptdarsteller in “Hotel Ruanda” verfilmt. Die dort gezeigte Version der Geschehnisse wird allerdings von der Regierung und einigen Überlebenden bestritten. Der damalige US-Präsident George Bush hatte Rusesabagina 2005 die Auszeichnung Presidential Medal of Freedom verliehen.

nob/jj (epd, dpa)

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Versammlungsrecht: Verbote nur als letztes Mittel

Die Bilder vom Sturm auf das Berliner Reichstagsgebäude, in dem der Bundestag residiert, lösten über die Grenzen Deutschlands hinaus Entsetzen aus.

Doch soll man, darf man, deshalb Demonstrationen wie die der Corona-Gegner am vergangenen Wochenende verbieten? An dieser Frage scheiden sich immer wieder die Geister, wenn offiziell genehmigte Proteste aus dem Ruder laufen und schlimmstenfalls in Gewalt münden. Wer deshalb für ein generelles Verbot von Anti-Corona-Demos plädiert, verkennt allerdings die Bedeutung der Versammlungsfreiheit.

Sie ist neben freien Wahlen eines der wichtigsten Grundrechte der Demokratie. Wo es weder das eine noch das andere gibt, herrschen autokratische oder sogar willkürliche Zustände. In Deutschland schreckt man auch vor dem Hintergrund der eigenen Diktatur-Erfahrung vor allzu schnellen und weitgehenden Einschränkungen des Versammlungsrechts zurück. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, der deutschen Verfassung, waren sich nach der nationalsozialistischen Herrschaft ihrer besonderen Verantwortung bei diesem sensiblen Thema bewusst. In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es deswegen:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Deutschland Berlin Protest gegen Corona-Maßnahmen am 28.8.2020 (Reuters/C. Mang)

Erlaubt: Ein Corona-Gegner demonstriert mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge

Kurz und prägnant ist der Grundgesetz-Artikel zur Versammlungsfreiheit formuliert. Für das konkrete Versammlungsgesetz gilt, zumindest mit Blick auf seinen Umfang, das Gegenteil: Es umfasst 33 Paragrafen. Ganz am Anfang steht Allgemeines. So gilt das Recht der Versammlungsfreiheit nicht für Parteien, die vom Verfassungsgericht verboten worden sind. Wäre also der Verbotsantrag der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) 2017 erfolgreich gewesen, hätte sie am vergangenen Samstag in Berlin nicht mitmarschieren dürfen.

Eine Uniform ist verboten, die Reichskriegsflagge nicht

Verboten ist es, auf Versammlungen Uniformen zur tragen oder auch nur Teile davon und gleichartige Kleidungsstücke “als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung”. Rechtsextreme umschiffen dieses Verbot, indem sie auf andere Symbole zurückgreifen. Besonders beliebt ist die schwarz-weiß-rote Reichs- oder gleich die Reichskriegsflagge mit Adler und Kreuz. Beides ist erlaubt; verboten ist nur die Version mit dem Hakenkreuz der Nationalsozialisten.

Wenn ein Streitfall vor Gericht landet, wie im Fall der Anti-Corona-Demonstrationen, spielt meistens Paragraf 15 eine wichtige Rolle. Demnach sind Auflagen oder als letztes Mittel Verbote möglich, “wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist”. Darauf berief sich die Berliner Polizeipräsidentin, als sie die geplante Anti-Corona-Demo zunächst untersagte.

Warum die Gerichte das Corona-Verbot kippten

Als abschreckendes Beispiel diente ihr die erste große Corona-Demo in der deutschen Hauptstadt Anfang August, als die meisten ohne Maskenschutz und oft dicht gedrängt unterwegs waren. Darin sah sie eine allgemeine Gefahr für die Gesundheit und schlussfolgerte: “Das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit überwiegt in der gebotenen Rechtsgüterabwägung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.”

Deutschland Berlin Protest gegen Corona-Maßnahmen am 28.8.2020 (Reuters/A. Schmidt)

Für viele geschmacklos: Protest ist aber erlaubt, solang nicht gegen Gesetze verstoßen wird

Die Gerichte kamen in zwei Instanzen zu einer ganz anderen Einschätzung und erlaubten die neuerlichen Proteste. Erforderlich sei im konkreten Fall eine auf “Tatsachen, Sachverhalten und sonstigen Einzelheiten” beruhende Gefahrenprognose. Ein “bloßer Verdacht oder Vermutungen” seien nicht ausreichend. Außerdem verwiesen die Richter auf die Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin.  Darin gibt es keine Beschränkung der Teilnehmerzahl und eine Nase-Mund-Bedeckung ist nur “erforderlichenfalls” vorgeschrieben. Mit anderen Worten: Wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Gerichte entscheiden sich im Zweifelsfall für die Meinungsfreiheit

Theoretisch hätte der von den Demonstranten in den weitläufigen Straßen und auf den großen Plätzen Berlins problemlos eingehalten werden können. Es kam aber anders. Deshalb löste die Polizei den ersten Demonstrationszug auch auf. Eine Maßnahme, die in den aktuellen Gerichtsentscheidungen von Anfang an mitbedacht wurde. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit dürften keine “zu geringen Anforderungen” an die Gefahrenprognose gestellt werden. Zumal “noch die Möglichkeit einer späteren Auflösung verbleibt”, wenn sich Demonstranten nicht an die Regeln halten. Genau das ist am Wochenende in Berlin erneut geschehen.

Deutschland Berlin Protest gegen Corona-Maßnahmen am 28.8.2020 (Reuters/A. Schmidt)

Die Polizei löst einen Demonstrationszug in Berlin am Samstag auf

Auch in einem anderen Punkt widersprachen die Gerichte der Argumentation der Berliner Polizei. Die hatte ihr Verbot zusätzlich damit begründet, bei früheren Anti-Corona-Demos habe die Zusammensetzung von “bürgerlichen Klientel bis hin zu Angehörigen rechtsextremer Gruppierungen” gereicht. In Deutschland gilt aber Meinungsfreiheit, sie ist in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Darauf nahmen die Gerichte indirekt Bezug: “Solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Äußerungen der Teilnehmer im strafrechtlich relevanten Bereich bewegen, steht dies der Durchführung einer solchen Versammlung nicht entgegen.”

Der Angriff auf das Reichstagsgebäude könnte nachwirken

Ob vor dem Hintergrund der Ereignisse vom Wochenende eine dritte Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin erlaubt werden wird, ist jedoch keineswegs sicher. Denn die Veranstalter konnten trotz eigener Ordner und Deeskalationsteams zum zweiten Mal nicht verhindern, dass massiv gegen gerichtliche Vorgaben verstoßen wurde. Vor allem der Angriff auf das Gebäude des Bundestages könnte als folgenschwere Grenzüberschreitung bewertet werden und künftige Entscheidungen über Versammlungsverbote beeinflussen.

Schon jetzt ist gesetzlich geregelt, dass vor dem Parlament (Bundestag) und der Länderkammer (Bundesrat) nur in sitzungsfreien Wochen demonstriert werden darf. Das war am Wochenende der Fall, als das Reichstagsgebäude nur von wenigen Polizisten geschützt wurde. Deshalb hatten die gewalttätigen Störer anfangs auch leichtes Spiel. Solche Bilder sollen kein zweites Mal um die Welt gehen.  

 

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Reichstag: "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Deutschland ist im Vergleich zu anderen westlichen Staaten wie Großbritannien oder den USA eine noch junge Demokratie. Der Reichstag in Berlin, seit 1999 Sitz des Deutschen Bundestages, steht für diese junge und wechselvolle Geschichte. Abgesehen vielleicht vom Brandenburger Tor gibt es in der deutschen Hauptstadt wohl kein anderes Bauwerk, das symbolisch so aufgeladen ist.

Gebaut wurde der Reichstag Ende des 19. Jahrhunderts während der Zeit der Monarchie. Er lag ungefähr einen Kilometer vom damaligen kaiserlichen Stadtschloss entfernt. Überliefert ist, dass sich Kaiser Wilhelm I darüber aufregte, dass die Kuppel des Reichstags höher als die Kuppel seines Stadtschlosses war. Schon damals ging es viel um Symbolik. Der Kaiser hatte nicht viel übrig für das Parlament und soll sogar vom “Reichsaffenhaus” gesprochen haben. Die Zustimmung zu dem Schriftzug “Dem deutschen Volke” über dem Portal des Reichstages konnte dem Kaiser erst 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, abgerungen werden.

Immer wieder Schauplatz der Geschichte

Das Ende der Monarchie war wieder mit dem Reichstagsgebäude verbunden: Am 9. November 1918 rief der SPD-Politiker Philipp Scheidemann vom Balkon des Reichstages die “deutsche Republik” aus, die später die Weimarer Republik genannt wurde.

Die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler verachteten das Parlament und die Demokratie. Anfang 1933 kamen sie an die Macht. Im Februar desselben Jahres stand der Reichstag durch Brandstiftung in Flammen. Die Umstände sind bis heute nicht geklärt. Jedenfalls nutzten die Nationalsozialisten den Brand für die Aussetzung von Grundrechten. Der Weg in Hitlers Schreckensherrschaft, in Krieg und Holocaust nahm seinen Lauf.

Ein Foto geht um die Welt

1945, nach dem Einmarsch der Roten Armee in Berlin, wurde eine sowjetische Flagge auf dem Reichstag als Symbol des Sieges gehisst. Das Foto ging um die ganze Welt und ist bis heute in zahlreichen Geschichtsbüchern zu sehen.

Berlin II. Weltkrieg Rote Fahne auf dem Reichstag 1945 (picture-alliance/dpa/Tass/Jewgeni Chaldej )

Die heute historisch gewordene Szene wurde nachträglich für den sowjetischen Fotografen nachgestellt

Danach wurde das im Krieg stark beschädigte Reichstagsgebäude zwar wiederhergestellt, durch die deutsche Teilung fiel es aber in einen jahrzehntelangen Dornröschenschlaf, denn des gab kein gesamtdeutsches Parlament mehr. Die Mauer, die ab 1961 Deutschland und Berlin durchschnitt, verlief unmittelbar an der Ostseite des Gebäudes, das knapp im Britischen Sektor stand. Der Bundestag der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland befand sich in Bonn.

Bildergalerie Reichstag Mauer Archiv 1987 (picture-alliance/dpa)

Im geteilten Deutschland verlief die Mauer unmittelbar neben dem Reichstag

Mit der deutschen Einheit 1990 wurde Berlin nicht nur Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands, sondern auch wieder Sitz des Parlaments – im alten Reichstagsgebäude. Den Startschuss für den Neubeginn gab 1995 die Verhüllung des Gebäudes durch das Künstlerpaar Christo. Einen Sommer lang konnte die Welt das silbrig-glitzernd eingepackte Gebäude bestaunen, bevor es seine neue, alte Funktion als Sitz des deutschen Parlaments zurückbekam.

Der Umbau im Inneren spiegelte das neue Verständnis eines weltoffenen, demokratischen, wiedervereinigten Deutschlands wider. Dafür steht zum Beispiel die begehbare gläserne Kuppel.

“Angriff auf das Herz unserer Demokratie”

Gerade nach dieser wechselvollen Geschichte zeigt sich die deutsche Politik erschüttert, dass Rechtsextreme den Reichstag am Wochenende bei den Corona-Protesten beinahe gestürmt hätten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem “unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie”, Regierungssprecher Steffen Seibert von “schändliche Bildern, die so nicht hinzunehmen sind”.

Deutschland Bundespräsident Steinmeier Meets empfängt Polizisten die Stürmung des Reichstags verhinderten (Getty Images/M. Hitij)

Bundespräsident Steinmeier, hier im Gespräch mit einem am Samstag diensthabenden Polizisten, verurteilt die Übergriffe

Der Präsident des Bundestags, Wolfgang Schäuble sieht “Grenzen des Anstands” verletzt. Der Vorfall müsse schnell und umfassend aufgearbeitet werden. Damit ist auch gemeint, dass zwar ein Eindringen der Demonstranten verhindert werden konnte, dass die Demonstranten aber die Absperrgitter durchbrechen und die Freitreppe des Gebäudes besetzen konnten. Dass einige dabei die schwarz-rot-weiße Reichsflaggen aus der Kaiserzeit schwenkten, hat auch international Schlagzeilen gemacht.

Im Bundestag selbst hat inzwischen eine Diskussion begonnen, wie das Parlament besser geschützt werden kann. Alle dort vertretenen Parteien haben die Geschehnisse vom Wochenende verurteilt. Auch die AfD, der viele eine Nähe zu den Corona-Protesten nachsagen, hat sich von den Übergriffen auf das Parlamentsgebäude distanziert.

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Tiefrote Zahlen in Europa

In Italien starben bislang mehr als 35.500 Menschen , die positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Zusätzlich erwartet die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone eine starke Rezession in diesem Jahr wegen der massiven Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. Allein im zweiten Quartal zwischen April und Juni ist das italienische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 12,8 Prozent zum Vorquartal geschrumpft. Ein Rekordtempo, wie das nationale Statistikamt mitteilte. Bisher war man von einem Minus von 12,4 Prozent ausgegangen. Damit traf die Pandemie Italien deutlich stärker als die deutsche Wirtschaft, die um 9,7 Prozent einbrach.

Die EU-Kommission rechnet damit, dass Italiens Wirtschaft im Gesamtjahr um 11,2 Prozent einbricht. Die offizielle Prognose der Regierung in Rom liegt bei einem Minus von acht Prozent. Doch Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri hat bereits signalisiert, dass diese Schätzung wohl noch gesenkt werden müsse. Gualtieri betonte jüngst allerdings auch, dass das laufende dritte Quartal nun starkes Wachstum bringen dürfte.

Infografik BIP Deutschland 2009 - 2020 DE

In Deutschland brach das BIP im zweiten Quartal nicht ganz so drastisch ein wie in Italien

Polens Wirtschaft schrumpft

Auch in Polen ist die Wirtschaft wegen der Corona-Krise deutlich eingebrochen. Das BIP schrumpfte im zweiten Quartal um 8,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das teilte die Statistikbehörde GUS in Warschau mit. Im ersten Quartal war die polnische Wirtschaft noch um zwei Prozent im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2019 gewachsen.

Spanien hofft auf drittes Quartal

Spaniens BIP hat im zweiten Quartal einen Rekordeinbruch von 18,5 Prozent zum Vorquartal durchgemacht. Nun macht die Wirtschaft laut der Regierung aber große Fortschritte auf dem Weg der Erholung. Im laufenden dritten Quartal zeichne sich ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um mehr als zehn Prozent ab, sagte Wirtschaftsministerin Nadia Calvino.

Insbesondere am Arbeitsmarkt sei eine starke Erholung im Gang. Im Zuge der Virus-Krise ist auch die ohnehin hohe Arbeitslosigkeit in Spanien massiv gestiegen. Zwischen April und Juni ging eine Million Jobs verloren – so viele wie nie zuvor in einem Quartal. Insbesondere der für das Land wichtige Tourismussektor wurde von der Krise hart getroffen.

Infografik Tourismus abhängige Länder DE

Schwedens Sonderweg und die wirtschaftlichen Folgen

In Schweden ist die Wirtschaftskraft wegen der Corona-Krise zwar drastisch gesunken, der konjunkturelle Rückschlag war in den Monaten April bis Juni aber weniger schlimm als in anderen europäischen Staaten. Im zweiten Quartal schrumpfte das BIP im Vergleich zum Vorquartal um 8,3 Prozent, wie die schwedische Statistikbehörde am vergangenen Freitag in Stockholm mitteilte.

Schweden beschritt in der Corona-Krise einen Sonderweg mit verhältnismäßig lockeren Beschränkungen. Schulen, Restaurants und Geschäfte blieben durchgehend offen. Das Vorgehen ist umstritten – auch weil das Land im Vergleich zu anderen skandinavischen Staaten eine hohe Zahl von Neuinfektionen und Todesfällen auswies.

Dennoch ist der Rückgang der schwedischen Wirtschaftsleistung im zweiten Jahresviertel der stärkste seit Beginn der Aufzeichnung von Quartalszahlen im Jahre 1980. Bereits im ersten Jahresviertel hatte die Corona-Krise die schwedische Wirtschaft gebremst, das BIP konnte in den Monaten Januar bis März aber noch leicht um 0,2 Prozent im Quartalsvergleich zulegen.

Türkei mit historischem Minus

Die Wirtschaft in der lange boomenden Türkei hat kräftig gelitten. Nach Angaben des türkischen Statistikamts lag die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal elf Prozent unter dem Niveau des ersten Quartals. Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1998.

Im Vergleich zum Vorjahresquartal fiel die Wirtschaftsleistung um 9,9 Prozent. Auch dieser Einbruch ist heftig, allerdings nicht so stark wie befürchtet. Analysten hatten im Durchschnitt einen Rückgang um 10,7 Prozent erwartet. Zudem ist der Einbruch weniger stark als in anderen Schwellenländern.

Wie viele andere Länder leidet die Türkei unter dem Einbruch im Tourismus (picture-alliance/dpa/M. Becker)

Wie viele andere Länder leidet die Türkei unter dem Einbruch im Tourismus

Die Türkei hat sich gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit einer lockeren Geldpolitik und zahlreichen Kreditprogrammen gestemmt. Vor allem die lockere Geldpolitik hat aber dazu geführt, dass die Landeswährung Lira gehörig unter Druck steht. Wegen der relativ niedrigen Zinsen und der zugleich hohen Inflation liegt der für Investoren maßgebliche Realzins im negativen Bereich. Das sorgt für ein Abebben des ausländischen Kapitalflusses, auf den die Türkei wegen ihres chronischen Leistungsbilanzdefizits aber angewiesen ist.

Japan schöpft Hoffnung

Japans Industrieproduktion kommt nach dem Einbruch infolge der Corona-Krise wieder langsam auf Touren. Im Juli wuchs sie den zweiten Monat in Folge und legte um acht Prozent gegenüber dem Vormonat zu, wie die Regierung auf vorläufiger Basis bekanntgab. Vor allem die Auto- und Autoteilehersteller trugen maßgeblich dazu bei, dass die Industrieproduktion der vor Deutschland drittgrößten Volkswirtschaft der Welt kräftig anzog. Im Juni hatte Japan bereits einen Zuwachs von 1,9 Prozent verzeichnet.

In der wichtigen Autoindustrie erhöhte sich der Ausstoß im Juli um 38,5 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Monat. Dennoch liegt das Produktionsniveau des Landes insgesamt immer noch deutlich unter dem Stand vor der Pandemie. Man erwarte zwar in den kommenden Monaten eine moderate Erholung. Die vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie befragten Hersteller gehen davon aus, dass die Produktion im August um vier Prozent und im September um 1,9 Prozent steigen wird. Doch werde es noch dauern, bis die Industrie wieder den Stand von vor der Krise erreicht habe, hieß es.

iw (dpa, rtr)

 

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