Месечни архиви: May 2021

Naftali Bennett: Ein Hardliner greift nach der Macht

Wie bei vielen israelischen Politikern führt auch Naftali Bennetts Weg in die Politik über die Streitkräfte. Sechs Jahre lang dient Bennett, dessen Familie aus San Francisco nach Israel ausgewandert war, in Spezialeinheiten der israelischen Armee. Diese Vergangenheit dürfte eine Rolle gespielt haben, als der Oppositionspolitiker Benjamin Netanjahu den damals 34 Jahre alten Elitesoldaten 2006 zu seinem Stabschef macht. Auch Netanjahu hatte früher in der Anti-Terror-Truppe Sajeret-Matkal gedient.

Symbolbild Gläubige in der Israelischen Armee

Im Libanonkrieg 2006 verliert Naftali Bennett seinen besten Freund

Die Militärzeit Bennetts wurde auch Jahre nach seinem Ausscheiden noch kontrovers in der israelischen Öffentlichkeit diskutiert. Als Offizier einer Spezialeinheit war Bennett im Aprilkrieg 1996 beteiligt an einem israelischen Artillerieangriff auf das libanesische Dorf Kana, bei dem das Hauptquartier der UN-Truppen zerstört und mehr als 100 Zivilisten getötet werden.

Multimillionär mit 33

Nach dem Ende seines Dienstes in der Armee 1996 studiert Bennett in New York Jura, gründet ein Software-Unternehmen, das schnell Gewinne erwirtschaftet und wenige Jahre später beim Verkauf mit 145 Millionen US-Dollar bewertet wird. Mit 33 Jahren hat Bennett finanziell ausgesorgt: “Ich könnte den Rest meines Lebens Cocktails in der Karibik trinken.”

Seine politische Karriere startet der Quereinsteiger nach dem Libanonkrieg 2006, bei dem Bennett seinen besten Freund verloren hat, als Büroleiter von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu. Zwei Jahre lang zählt er zum engsten Umfeld des Likud-Politikers, doch kurz bevor Netanjahu 2009 erneut zum Regierungschef gewählt wird, beendet Bennett die Zusammenarbeit mit ihm und geht auf Distanz zu seinem Mentor.

Israel Wahl | Benjamin Netanyahu

Früher Partner, heute Rivalen um die Macht: Premierminister Benjamin Netanjahu

Dass der konservative Premier sich nach US-amerikanischem Druck für einen befristeten Siedlungsstopp ausgesprochen hatte, kritisiert Bennett scharf. Als Vorsitzender der gemeinsamen Dachorganisationen der Siedlungen organisiert er einen wirkungsvollen Protest gegen diese Pläne und baut Druck auf Netanjahu auf.

Suche nach der richtigen Partei

Im Frühjahr 2012 beendet der aufstrebende Politiker nach vielen Jahren auch seine Mitgliedschaft im Likud, der größten konservativen Partei Israels, und schließt sich der national-religiösen Partei “Jüdisches Heim” an. Schon ein halbes Jahr später wählt ihn die damals mit nur drei Sitzen im Parlament vertretende Kleinpartei zu ihrem Vorsitzenden. Unter seiner Führung kann “Jüdisches Heim” seine Wählerbasis verbreitern und mehr Abgeordnete ins Parlament entsenden. Als Minister und Mitglied des Sicherheitskabinetts zieht Bennett 2013 in die Regierung seines Rivalen Netanjahu ein.

Doch auch “Jüdisches Heim” wird für ihn nur eine Übergangsstation auf dem Weg nach oben. Sechs Jahre nachdem ihn die Partei zu ihrem Vorsitzenden gewählt hat, verlässt er die Bewegung und gründet Ende 2018 eine neue Fraktion in der Knesset mit dem Namen HaJamin HeChadasch (“Die Neue Rechte”). Für die Parlamentswahl 2019 verbindet sich “Die Neue Rechte” mit dem Parteienbündnis “Union der rechten Parteien” zum politischen Bündnis Jamina, das sich damals für die Wiederwahl Benjamin Netanjahus ausspricht. Als Verteidigungsminister zieht Naftali Bennett im Herbst 2019 erneut ins Kabinett Netanjahu ein.

Gemeinsames Ziel: Ende der Ära Netanjahu

Spätestens seit den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr, bei dem Jamina sieben Sitze erringen konnte, arbeiten Jamina und Naftali Bennett auf das Ende der Ära Netanjahu hin. Gelingen soll dies nun mit einer auch aus israelischer Perspektive abenteuerlichen Koalition – sie soll von ganz links über die bürgerliche Mitte bis zum äußersten rechten Rand des politischen Spektrums reichen.

Israel Wahl | Jair Lapid

Oppositionsführer Jair Lapid: Mit ihm könnte sich Naftali Bennett das Amt des Regierungschefs teilen

Neben der rechten Jamina umfasst das geplante Bündnis auch die mit 17 Sitzen deutlich stärkere liberale Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft), der Oppositionsführer Jair Lapid vorsteht. Lapid könnte zunächst Außenminister werden und nach zwei Jahren von Bennett den Posten des Regierungschefs übernehmen. Aber auch die linke Arbeitspartei, die ebenfalls linke Meretz, “Unser Heim Israel” von Avigdor Lieberman, “Neue Hoffnung” und “Blau-Weiß” von Benny Gantz sollen Teil dieser Regierung werden. Außerdem müsste die Koalition wohl noch von Abgeordneten aus der arabischen Bevölkerungsminderheit unterstützt werden, um im Parlament eine Mehrheit zu haben.

Gegner der Zwei-Staaten-Lösung

Welche politischen Ziele Naftali Bennett in dieser heterogenen “Koalition des Wandels” mit zahlreichen ehemaligen Netanjahu-Leuten, aber auch mit linken und liberalen Kräften durchsetzen könnte, bleibt einstweilen offen. Derzeit eint die Parteien wohl vor allem der Wille, Premier Netanjahu, der wegen Korruption und anderer schwerer Vergehen angeklagt ist, nach zwölf Jahre andauernder Regierungszeit in die Opposition zu schicken.

Israel | Siedlungsbau

Naftali Bennett will eine massive Ausweitung des Siedlungsbaus im Westjordanland

Während Bennett in der Sozial- und Wirtschaftspolitik liberale Positionen vertritt, gilt er im Nahost-Konflikt als Hardliner. Mit seinen radikalen Vorschlägen hat er in den vergangenen Jahren die israelische Regierung und Premierminister Netanjahu immer weiter nach rechts rücken lassen. Der Ultranationalist sieht sich politisch rechts vom amtierenden Premier. Einen unabhängigen palästinensischen Staat lehnt Bennett bis heute kategorisch ab. “Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, damit sie niemals einen eigenen Staat bekommen”, so der Politiker gegenüber der US-amerikanischen Zeitschrift “The New Yorker” 2013. Er sei sich jedoch bewusst, dass Palästinenser und Israelis “nirgendwo anders hingehen werden” und “miteinander leben müssen”, so Bennett 2015 im Interview mit der DW.

Der heute 49-Jährige möchte große Teile des Westjordanlandes von Israel annektieren lassen und die Zahl jüdischer Siedler in diesen Gebieten auf eine Million erhöhen.Ein Plan, der im Ausland großen Protest ausgelöst hat.

Source Article from https://www.dw.com/de/naftali-bennett-ein-hardliner-greift-nach-der-macht/a-57728887?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Inflation steigt weiter

Teure Energie hat die Verbraucherpreise in Deutschland im Mai so stark steigen lassen wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Waren und Dienstleistungen kosteten durchschnittlich 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag in seiner ersten Schätzung mitteilte.

Das ist der höchste Wert seit September 2011. Seit dem Auslaufen der vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung Ende vergangenen Jahres sind die Verbraucherpreise damit den fünften Monat in Folge gestiegen.

Preistreiber Energie

Besonders tief in die Tasche greifen mussten Verbraucher im Mai 2021 für Energie, die sich binnen eines Jahres deutlich um zehn Prozent verteuerte. Zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 waren die Rohölpreise wegen geringer Nachfrage auf dem Weltmarkt zeitweise eingebrochen. Seitdem haben sie sich wieder erholt.

Zudem lässt die zu Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid (CO2), das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, die Preise fürs Heizen und Tanken klettern. Nahrungsmittel verteuerten sich im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,5 Prozent, Dienstleistungen um 2,2 Prozent.

Bald vier Prozent?

Experten gehen davon aus, dass die Teuerungsrate in den kommenden Monaten weiter nach oben klettern wird. “Die Inflationsdynamik wird derzeit unterschätzt: Die deutsche Teuerung zündet jetzt den Turbo”, sagte der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel. “Da im vergangenen Jahr der Lockdown das Preisgefüge mächtig durcheinandergewirbelt hat und viele Produkte günstiger wurden, fällt jetzt im Jahresvergleich die Inflationsrate entsprechend hoch aus.”

Diese könnte in der zweiten Jahreshälfte “an die vier Prozent” heranreichen, erwartet der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding. Nicht zuletzt deshalb, weil die Preise in der zweiten Jahreshälfte 2020 von der zeitweise gesenkten Mehrwertsteuer gedrückt wurden und sich dieser Effekt dann umkehrt.

Ökonomen zufolge könnte die Inflation im Laufe des Jahres auf deutlich über drei Prozent steigen. “Allerdings sind hierfür größtenteils temporäre Effekte verantwortlich, so dass für das kommende Jahr wieder mit merklich niedrigeren Raten zu rechnen ist”, argumentierte Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner.

EZB bleibt unbeeindruckt

Die monatlichen Wasserstandsmeldungen sollten nicht überinterpretiert werden, mahnte Jörg Zeuner, Chefökonom des Fondsanbieters Union Investment. Nach Einschätzung von Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, ist der “Spuk” im kommenden Jahr vorbei. “Deutschland, aber auch die Eurozone als gesamtes, werden längerfristig eher mit zu niedrigen als mit zu hohen Teuerungsraten zu kämpfen haben. Das weiß auch die EZB.”

Die deutsche Ökonomin Isabel Schnabel, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte schon Mitte Mai betont, die Geldpolitik der Notenbank sei mittelfristig ausgerichtet, “das bedeutet, dass wir durch all diese kurzfristigen Schwankungen hindurchschauen.”

Für das Gesamtjahr 2021 erwartet die EZB bisher noch eine Teuerungsrate von 1,5 Prozent in der Eurozone. Neue Prognosen werden im Juni erwartet.

Die Inflationsrate ist ein wichtiger Gradmesser für die Geldpolitik der EZB. Sie strebt für den gesamten Euroraum mit seinen 19 Ländern mittelfristig eine Jahresteuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an – weit genug entfernt von der Nullmarke. Allerdings wird dieses Ziel seit Jahren verfehlt.

Preise in den USA steigen stärker

In den USA hat die Inflation in den letzten Zeit stärker angezogen als in der Eurozone. Im April legten die Verbraucherpreise dort unerwartet kräftig um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zu. Es war der stärkste Sprung seit September 2008.

Die USA haben wegen der Krise riesige Konjunkturpakete aufgelegt. Allein das im März beschlossene Paket hatte eine Volumen von rund 1,9 Billionen US-Dollar, was fast einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Zudem ist die größte Volkswirtschaft der Welt mit ihrer Impfkampagne weiter als die Europäer, weswegen sich das Wirtschaftsleben wieder normalisiert, auch im wichtigen Bereich der Dienstleistungen.

bea/iw (dpa, reuters, afp)

Source Article from https://www.dw.com/de/inflation-steigt-weiter/a-57730811?maca=de-rss-de-all-1119-rdf

Meinung: Spionieren unter Freunden? Leider normal!

Nun steht auch Dänemark auf der inoffiziellen Liste jener, die offiziell befreunde Länder mutmaßlich wie Feinde behandelt haben: Der nördliche Nachbar Deutschlands soll dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) 2012 bis 2014 behilflich gewesen sein, die elektronische Kommunikation politischer Prominenz überwacht zu haben: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (inzwischen Bundespräsident) und den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl 2013, Peer Steinbrück.

Dass Merkel und Steinmeier damals ins NSA-Visier geraten waren, ist schon lange bekannt: Edward Snowdensei Dank. Seine Enthüllungen lösten 2013 weltweit Entsetzen aus. Dass auch die Geheimdienste demokratischer Staaten keine harmlosen Gesangsvereine sind, war schon immer klar. Aber das Ausmaß der Rücksichts- und Skrupellosigkeit verblüffte sogar politische Schwergewichte wie eben das NSA-Opfer Angela Merkel. Ihr Bonmot “Ausspähen unter Freuden, das geht gar nicht” ist längst zum geflügelten Wort geworden. Denn in Wirklichkeit geht alles: Spionage kennt keine Grenzen - weder geografische noch moralische.

Geheimdienst müssen schärfer kontrolliert werden

Man darf und soll sich auch weiterhin darüber empören, welches Eigenleben die NSA, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und ihresgleichen führen. Aber spätestens seit Snowden mutet diese menschlich nur allzu verständliche Reaktion geradezu naiv an. Viel wichtiger wäre es, dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland, Dänemark und allen anderen auf Gewaltenteilung basierenden Ländern ihre Geheimdienste endlich besser kontrollieren. Doch davon kann leider kaum die Rede sein.

Deutsche Welle Marcel Fürstenau Kommentarbild ohne Mikrofon

DW-Korrespondent Marcel Fürstenau

In Deutschland beschäftigte sich zwar jahrelang ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem NSA/BND-Skandal, aber das Ergebnis war skandalös und beschämend: Die Reform mündete nämlich darin, dass die erst durch Snowden bekannt gewordene illegale Abhör-Praxis legalisiert wurde. Zum Glück war auf das Bundesverfassungsgericht Verlass - es kassierte diesen schamlosen Etikettenschwindel 2020.

Ein Skandal: Snowden im russischen Exil

Wer verstehen will, wie die USA, Deutschland und das demokratische Europa beim Thema Geheimdienste ticken, muss nur auf das Schicksal des Whistleblowers Edward Snowden schauen: Er lebt seit seinen beispiellosen Enthüllungen im Exil in Russland. Dass der Herrscher im Kreml und frühere Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB, Wladimir Putin, seine schützende Hand über Snowden halten muss, ist und bleibt ein Armutszeugnis für den gesamten Westen.  

Und leider spricht nichts, aber auch gar nichts dafür, dass sich daran etwas ändern könnte. Denn die Gegner des 37-jährigen US-Amerikaners diesseits und jenseits des Atlantiks sind sich einig: Er ist in ihren Augen ein Verräter. Dieser Meinung war schon der ehemalige US-Präsident Barack Obama, in dessen Amtszeit Snowdens Enthüllungen fielen. Auch der amtierende Regierungschef Joe Biden teilt diese Auffassung.

Kulturwandel nötig

Von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und anderen deutschen NSA-Opfern sind solche Beschimpfungen des Whistleblowers zwar nicht überliefert, aber vom umstrittenen früheren Präsidenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen. Leute wie er und ihr Idealbild von weitgehend unkontrollierten Geheimdiensten sind es, die einem durchgreifenden Kulturwandel in diesem Milieu im Wege stehen. So lange sie auf Seiten der Gesetzgeber und der Regierungen genügend Unterstützung haben, wird das so bleiben. Und erst wenn sich das ändert, darf ein Edward Snowden hoffen, sein fragwürdiges Exil im Russland verlassen zu können.

Source Article from https://www.dw.com/de/meinung-spionieren-unter-freunden-leider-normal/a-57729873?maca=de-rss-de-all-1119-rdf