Journalist Mutasa: "Geld wird weiter nach Uganda fließen"

Deutsche Welle: Wenige Tage, nachdem Ugandas Präsident Museveni ein Gesetz unterzeichnet hat, das Homosexualität mit hohen Strafen belegt,
zieht die Weltbank Konsequenzen. Sie setzt ein 90 Millionen Dollar schweres Darlehen für Uganda aus. Welche Folgen hat das für die ugandische Wirtschaft?

Ali Mutasa: Zunächst müssen wir festhalten: Bei diesen Zahlungen, die die Weltbank vorübergehend ausgesetzt hat, handelt es sich um ein Darlehen, das im ugandischen Gesundheitssektor eingesetzt werden sollte. Wenn diese Mittel nun fehlen, wird als erstes der Gesundheitssektor darunter leiden. Es trifft also die Kranken, besonders die Mittellosen.

Können Sie einschätzen, wie viele Menschen diese Maßnahme konkret betreffen wird?

Das ist schwer zu sagen. Ich glaube aber nicht, dass sich das auf die Gehälter auswirken wird – die werden ohnehin aus der Staatskasse bezahlt. Die Weltbank-Gelder werden wohl eher bei der Ausrüstung, bei Geräten und dem Medikamentenvorrat fehlen. Es ist noch nicht abzuschätzen, ob das sofort bemerkbar sein wird. Vielleicht werden wir die Folgen erst nächstes oder übernächstes Jahr zu spüren bekommen. Gerade ist Uganda auf dem Weg, ins Ölfördergeschäft einzusteigen. Die Einnahmen aus dem Verkauf von ugandischem Öl könnten dem Staat helfen, die Engpässe im Gesundheitswesen aufzufangen.

Norwegen und Dänemark wollen Gelder einfrieren. Und Länder wie die Niederlande und die USA haben angekündigt, ihre Hilfszahlungen zu überdenken. Ist das nicht für Uganda ein schwerer Schlag?

Nein, ist es nicht. Schon vor drei Jahren hatte Uganda den Plan, auf die internationalen Hilfszahlungen zu verzichten.

Die Geberländer hatten den damaligen Entwurf des Anti-Homosexuellen-Gesetzes kritisiert…

Damals war es die ugandische Regierung, die entschied, die Hilfen weiter in Anspruch zu nehmen. Sie wollte die internationale Zusammenarbeit aufrechterhalten. Wenn jetzt aber die internationale Gemeinschaft weiter Druck auf Uganda ausübt, kann die Regierung auch anders entscheiden.
Präsident Museveni hat noch einmal betont, dass Uganda auch andere Freunde hat. Er ist der Ansicht: Wenn Norwegen oder Dänemark entscheiden, ihre Mittel einzufrieren, könne man neue Partner finden. Genau genommen, geht es ja um gar nicht so viel Geld. Norwegen will acht Millionen Dollar einfrieren, Dänemark etwa neun Millionen. Andere Länder sprechen von kleineren Summen. Statt sie der Regierung zu geben, wollen sie die Gelder Menschenrechtsorganisationen zur Verfügung stellen und Organisationen, die Demokratieförderung betreiben. Das Geld wird also weiter in Uganda ankommen. Es wird nur eben nicht mehr in die Hände der Regierung fließen.

Eine Auswirkung ist schon spürbar geworden: Der ugandische Schilling ist im Kurs gefallen. Woran liegt das?

Dass unsere Währung an Wert verliert, liegt nicht an den Kürzungen der Entwicklungshilfen. Das hängt vielmehr mit dem sinkenden Vertrauen in die Währung zusammen. Unternehmer haben Angst, dass möglicherweise ihre Unternehmen Schaden nehmen könnten, oder dass es weniger ausländische Währung im Land geben wird. Das sind alles Spekulationen, das ist nichts Reales. Deswegen sitzen diese Menschen jetzt auf ihrem Geld und wollen es nicht ausgeben. Sie rennen jetzt auch nicht los, um ugandische Schilling einzukaufen.

Ali Mutasa ist ein ugandischer Wirtschafts- und Politikjournalist.

Das Interview führte Sudi Mnette.

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