Neue Verfassung für Zentralafrika: "Das interessiert die Menschen herzlich wenig"


Deutsche Welle: Nach Jahren der Gewalt und der politischen Instabilität befindet sich die Zentralafrikanische Republik in einer Übergangsphase. Die Interimsregierung hat eine neue Verfassung verabschiedet, die auf den ersten Blick keine großen Überraschungen zu bieten hat. Ein zentraler Punkt ist die Beschränkung der Mandatsdauer für den Präsidenten. Erwartbar heißt es da: Ein Präsident darf nur zwei Amtszeiten regieren, eine Verlängerung “aus welchen Gründen auch immer” ist verboten.


Tim Glawion: Das ist eine Präambel, die man sich aus vielen anderen Verfassungen abgeschrieben hat. Diese Frage würde sich sowieso erst in zehn Jahren stellen. Ganz abgesehen davon, dass es in der Zentralafrikanischen Republik sowieso etwas Besonderes ist, wenn man sich zehn Jahre an der Macht halten kann – ohne dass ein Putsch dazwischen kommt. Dieser Satz ist ein Geschenk für die Internationale Gemeinschaft – hat aber für die jetzige politische Situation nichts auszusagen.


Etwas praktischer scheint da der Vorschlag, einen Sondergerichtshof einzurichten, vor dem besonders schwere Verbrechen verhandelt werden sollen. Das klingt nach einem Schritt in die richtige Richtung für den Versöhnungsprozess im Land.


Das hängt von der Ausgestaltung ab. Sollte es wirklich zu einem starken Gerichtshof kommen, der im Idealfall von zivilgesellschaftlichen Akteuren im Land geleitet wird, dann wäre das sogar ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung. Denn eines der größten Probleme ist die Straflosigkeit. Alle starken Milizenführer oder Präsidenten sind praktisch immun und können Verbrechen begehen, wie sie wollen – ohne Konsequenzen. In den vergangenen Monaten ist allerdings schon herausgekommen, dass die derzeitigen Machthaber allen starken Milizenführern doch wieder Amnestie ermöglichen möchten. Es ist also fragwürdig, wen dieser Gerichtshof überhaupt noch verfolgen soll.


Außerdem wurde angekündigt, dass es eine Zweite Parlamentskammer geben soll. Was kann man davon erwarten?




 Tim Glawion

Tim Glawion

Das habe ich mich ehrlich gesagt auch gefragt. Es ist nicht wichtig, ob es jetzt eine, zwei oder zehn Kammern gibt. Das Problem in der Zentralafrikanischen Republik ist, dass der Präsident zu viel Macht hat. Es ist ein präsidentielles System, wo alle Fäden beim Präsidenten zusammenlaufen und er sehr, sehr viel entscheiden kann. Das muss gebrochen werden. Und wenn diese zweite Kammer das tut, dann wäre das eine interessante Neuerung. Aber wenn die Kammer nur erfunden wurde, um mehr Menschen in das korrupte System einzubinden, wie das mittlerweile in der ersten Kammer der Fall ist, dann braucht es diesen Senat nicht.


Auch wenn wir die neue Verfassung bisher nur in Auszügen kennen – welche zentralen Punkte fehlen Ihnen denn?


Meiner Meinung nach ist die Verfassung nicht der richtige Weg, um die zentralen Fragen, die die Bevölkerung derzeit beschäftigen, zu beantworten – aber es ist immerhin eine Möglichkeit, diese Fragen anzusprechen. Ein wichtiges Thema ist die Gleichberechtigung aller religiösen Gruppen im Land. Bisher werden die Muslime immer noch als ‘Ausländer’ gebrandmarkt, obwohl sie und ihre Vorfahren schon seit 150 Jahren in dem Land ansässig sind. Sie müssen genauso einfach wie alle anderen einen Pass bekommen können und dürfen an Straßensperren nicht schikaniert werden. Ein anderer Punkt ist das Verhältnis vom Zentrum zur Peripherie: Über die vergangenen zehn Jahre hat die Regierung praktisch nur in Bangui regiert. Die Peripherien waren in der Hand von Milizen, Rebellen oder Selbstverteidigungsgruppen. Hier muss der Staat die Kontrolle zurückerlangen. Und zuletzt gehört der Umgang mit den vielen militärischen Gruppen und ihren Anführern, die zahlreiche Verbrechen begangen haben, auf die Tagesordnung.


Im März 2013 wurde Staatschef François Bozizé von Séléka-Rebellen aus dem Amt geputscht. Danach kam Michel Djotodia mit der Unterstützung der muslimische Rebellenallianz an die Macht – 2014 trat er zurück, nachdem er die Gewalt im Land nicht beenden konnte, und floh wie sein Vorgänger ins Exil. Beide gelten als die Hauptverantwortlichen der Krise. Doch die neue Verfassung schließt ein Comeback der beiden bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht aus.


Es war auch für mich eine Überraschung, als François Bozizé aus dem Ausland seine Kandidatur erklärte. Zehn Jahre lang hat er das Land ausbluten lassen und will sich jetzt wieder aufstellen – das ist fast schon makaber. Ebenso wie Michel Djotodia, der die Rebellenorganisation mit dem Ziel angeführt hat, das Land zu verändern. Aber sobald er an der Macht war, haben seine Schergen das Land komplett ausgebeutet, mit Gewalt regiert und Menschen zum Teil sogar massakriert. Beide haben gezeigt, dass ihnen nichts am Wohle des Volkes liegt. Ich glaube deshalb nicht, dass sie bei den Wahlen wirklich Chancen haben.



Glawion mit Händlern in der Zentralafrikanischen Republik

Glawion mit Händlern in der Zentralafrikanischen Republik


Über die Verfassung muss das Volk noch in einem Referendum abstimmen. Wie sehr ist die neue Gesetzgebung denn Thema in der Bevölkerung?


Man muss verstehen, dass diese Verfassung für die internationalen Geldgeber gemacht wird. Die Menschen im Land interessiert sie herzlich wenig. Die Zentralafrikanische Republik hatte bisher eine recht liberale Verfassung nach französischem Vorbild. Aber der Staat und die Rechte, die er seinen Bürgern gewähren muss, existierten immer nur auf dem Papier. Sie wurde einfach nicht umgesetzt. Diesmal wollte man es besser machen und die Bevölkerung mehr einbeziehen. In Bürgerforen wurden die wichtigsten Anliegen zusammengetragen und daraus ist dann die jetzige Verfassung entstanden. Aber die ganze Debatte geht an der Realität der Bevölkerung vorbei.



Tim Glawion ist Wissenschaftler am GIGA-Institut Hamburg, dem “German Institute of Global and Area Studies”. Auf seinem Spezialgebiet Sicherheits- und Konfliktstudien forscht er unter anderem zur Zentralafrikanischen Republik.


Die zentralafrikanische Republik stürzte nach einem Putsch gegen Staatschef François Bozizé im März 2013 in eine Spirale der Gewalt. Erst eine militärische Intervention Frankreichs und später eine Blauhelmmission konnten das Land teilweise stabilisieren. Derzeit regiert eine Interimsregierung – ihr Ziel sind demokratische, freie Wahlen. Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind für Oktober 2015 zwar angekündigt, aber der Termin wurde bereits mehrfach verschoben. Auch dieses Mal hinkt die Übergangsregierung Monate hinter dem Terminplan hinterher.


Das Interview führte Madelaine Meier.

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