UN verlängern Untersuchung zu C-Waffen-Einsatz in Syrien

Seit Jahren gibt es immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Krieg. Die Täter sind nach wie vor nicht belangt worden, beziehungsweise unbekannt. Nun beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, das Mandat des so genannten Gemeinsamen UN-Investigativmechanismus (Joint Investigative Mechanism JIM) bis zum 18. November zu verlängern. Die im August vergangenen Jahres eingerichtete Kommission hätte sonst ihre Arbeit beenden müssen. In den kommenden zwei Wochen soll versucht werden, die Untersuchungen zu C-Waffen-Angriffen um ein weiteres Jahr zu verlängern – was sich als schwierig erweisen dürfte.

Täter in drei Fällen identifiziert

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) war in einem im August 2016 vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass syrische Regierungstruppen 2014 und 2015 über zwei Dörfern die weltweit geächteten Massenvernichtungswaffen eingesetzt hatten. Die UN-Experten sahen es als erwiesen an, dass Soldaten des Machthabers Baschar al-Assad am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in der nordwestlichen Provinz Idlib giftige Substanzen – in einem Fall wohl Chlorgas – aus Hubschraubern über den Ortschaften abwarfen. Dschihadisten des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) verwendeten am 21. August 2015 im Ort Marea bei Aleppo das hochgiftige Senfgas.

In diesen drei Fällen lägen “ausreichende Informationen” vor, um auf die Täter zu schließen, teilte die OPCW mit. In sechs anderen Fällen, die untersucht wurden, konnte die Urheberschaft nicht eindeutig geklärt werden.

OPCW-Mitarbeiter in Syrien (picture-alliance/dpa)

Ein OPCW-Experte an einem ungenannten Ort in Syrien

Russland steht zu Syrien

Syriens Verbündeter Russland wies die Ergebnisse der UN-Experten jetzt nochmals als “nicht überzeugend” zurück und lehnte im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich Sanktionen gegen Damaskus zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die Beweise seien nicht ausreichend, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin in New York. Sein französischer Kollege François Delattre machte deutlich: “Wir betrachten die jetzige Mandats-Verlängerung als notwendigen Schritt, aber nur als ersten Schritt.” Es gebe weitere C-Waffen-Fälle in Syrien und es sei dringend notwendig, dass die Untersuchungskommission ein einjähriges Mandat erhalte, um ihre Ermittlungen fortzusetzen.

se/wa (afp, dpa)

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