Trump wittert seine Chance

Die E-Mail-Affäre Hillary Clintons beherrscht den Auftakt zur letzten vollen Wahlkampfwoche in den USA: Während Donald Trump versucht, die Affäre für seine Zwecke auszuschlachten, bemüht sich das Clinton-Lager um Schadensbegrenzung. In jüngsten Umfragen musste Clinton Einbußen hinnehmen. Mehr Bundesstaaten als noch Ende vergangener Woche wurden von Meinungsforschern als umkämpft eingestuft.

Politiker von Clintons Demokratischer Partei warfen FBI-Direktor James Comey, der Trumps Republikanern angehört, Einmischung in den Wahlkampf vor. Der Chef der Bundespolizei habe mit seinem “parteipolitisch motivierten Vorgehen” womöglich das Gesetz gebrochen, schrieb der Anführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, in einem Brief. Er bezog sich auf den “Hatch Act” – das Gesetz verbietet dem FBI ausdrücklich eine Wahlbeeinflussung.

“Ein einmaliger Vorgang”

Comey hatte am vergangenen Freitag in einem Schreiben an führende Kongressmitglieder erklärt, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit früheren Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre stehen könnten. Vor allem der Zeitpunkt seiner Bekanntgabe löste in den USA eine heftige Debatte aus. Comeys Schritt war ein Bruch mit der langjährigen Praxis, kurz vor Wahlen keine Informationen über Ermittlungen zu veröffentlichen, die sich auf das Wahlergebnis auswirken könnten. Comey setzte sich damit wohl auch über den ausdrücklichen Wunsch seiner Chefin, Justizministerin Loretta Lynch, hinweg. Clinton sprach von einem “bisher einmaligen” und “besorgniserregenden Vorgang”.

James Comey (Foto: picture-alliance/AP)

FBI-Chef Comey – wollte er aktiv den Wahlkampf beeinflussen?

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, er wolle Comey “weder verteidigen noch kritisieren”. Präsident Barack Obama sei jedoch nicht der Auffassung, dass der FBI-Chef seine Position für politische Zwecke ausnutzen wollte. Allerdings werde Obama im Wahlkampf weiter auf der Seite seiner früheren Außenministerin Clinton stehen, stellte Earnest klar. Auch er verwies auf die “alte Tradition” der Ermittlungsbehörden, wonach zu laufenden Untersuchungen möglichst nichts publik gemacht werden solle – was politische Beobachter durchaus als indirekte Kritik am FBI-Direktor interpretierten.

Clinton wiegelt ab

Im Mittelpunkt der E-Mail-Affäre steht die Frage, ob Clinton während ihrer Zeit als Außenministerin (2009 bis 2013) durch die Nutzung eines privaten Servers für dienstliche Korrespondenz die Sicherheit der Nation gefährdet hat – etwa weil geheime Nachrichten über das möglicherweise hackeranfällige System verschickt wurden. Das FBI ermittelte bereits, es kam aber nicht zu einer Anklage. Comey bescheinigte Clinton im Sommer zwar extreme Sorglosigkeit, aber kein kriminelles Verhalten.

Bei einem Auftritt im umkämpften Bundesstaat Ohio zeigte sich Clinton abermals davon überzeugt, dass die kürzlich aufgetauchten Mails keine neuen Erkenntnisse liefern würden. Sie sei sich sicher, dass das FBI zu “der gleichen Schlussfolgerung” gelangen werde wie bei den vorherigen Untersuchungen. Pikant: Die Mails waren auf einem Laptop gefunden worden, der von Clintons enger Vertrauter Huma Abedin und deren Noch-Ehemann Anthony Weiner genutzt wurde. Gegen den Ex-Kongressabgeordneten Weiner ermittelt das FBI wegen mutmaßlicher Sex-Botschaften an eine 15-Jährige.

Trump droht und warnt

Für den Fall seines Wahlsieges hat Trump angekündigt, einen Sonderermittler auf Clinton anzusetzen; in einer der TV-Debatten drohte er ihr sogar mit Gefängnis. Bei Wahlkampfauftritten am Montag warnte der Republikaner vor einer “Verfassungskrise”, sollte Clinton die Wahl gewinnen. Sie wäre eine Präsidentin, der lange Ermittlungen “und wahrscheinlich ein Strafprozess” drohten, meinte Trump. Er wertete die neuen Ermittlungen als Beweis dafür, dass Clinton das Gesetz breche und man ihr nicht vertrauen könne. Doch gegen “Hillarys Korruption” gebe es ein “unübertreffliches Mittel”, betonte der Milliardär. “Das ist die Macht der Wahlstimme.”

wa/se (afp, dpa, rtr)

Source Article from http://www.dw.com/de/trump-wittert-seine-chance/a-36218078?maca=de-rss-de-all-1119-rdf