Trump will Chinas Handelspraktiken durchleuchten lassen

An diesem Montag will US-Präsident Donald Trump seinen “Arbeitsurlaub” in seinem Golfclub in New Jersey unterbrechen und nach Washington reisen, um eine “wichtige Mitteilung” zu machen. Es könnte sich dabei um die Bekanntgabe eines Memorandums handeln, dass er in Washington unterzeichnen wird. Regierungsbeamten bestätigten jedenfalls, dass Trump offiziell eine Untersuchung zu chinesischen Handelspraktiken einleiten wird. Damit werde er seinen obersten Handelsbeauftragten Robert Lighthizer beauftragen. “Chinas unfaire Handelspraktiken und Industriepolitik, einschließlich des erzwungenen Technologietransfers und des Diebstahls von geistigem Eigentum, schaden der US-Wirtschaft und den US-Arbeitern”, sagte einer der Beamten in einer Telefonkonferenz. Die USA schätzen laut NBC News die Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar.

Medienberichten zufolge informierte der Präsident bereits seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping in einem Telefonat am Freitagabend (Ortszeit) vorab über den Schritt. Die Untersuchung könne sich über ein Jahr hinziehen. Es wäre voreilig, über mögliche Folgen zur spekulieren, hieß es. Letztendlich könnte die Untersuchung hohe Zölle auf chinesische Güter nach sich ziehen.

“Unfaire” Handelspraktiken?

Trump hatte bereits im Wahlkampf wiederholt angekündigt, dass er als Präsident gegen Chinas “unfaire” Handelspraktiken vorgehen werde. Im Fokus der Kritik stehen unter anderem Auflagen der Volksrepublik für ausländische Firmen, wonach diese chinesischen Partnerunternehmen Zugang zu ihrer Technologie gewähren müssen. Auch die Europäische Union, Deutschland und andere Staaten haben sich deshalb besorgt geäußert. Nach Auffassung vieler Kritiker laufen Chinas Auflagen auf den Diebstahl geistigen Eigentums hinaus.

Vor diesem Hintergrund löst der Zeitpunkt der möglichen Bekanntgabe der Untersuchungen Verwunderung aus: China könne sich nach seinem Votum im Sicherheitsrat von den USA betrogen fühlen, zitierte etwa der Sender NBC News einen Experten. Allerdings hielten es Experten auch für möglich, dass Trump die Untersuchung als Hebel benutzen will, China zu einer stärkeren Zusammenarbeit in der Nordkorea-Krise zu bewegen. Die Regierungsbeamten betonten indes in einer Telefonkonferenz, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Handelsstreit und der Nordkorea-Krise. “Das sind zwei verschiedene Dinge”, sagte ein Beamter.

Auftrag angeblich aufgeschoben

Wie es weiter hieß, wollte Trump Lighthizer bereits vor rund einer Woche anweisen, mit einer Untersuchung zu beginnen. Dann habe er es aber angesichts des seinerzeit anstehenden Votums im UN-Sicherheitsrat über verschärfte Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Atom- und Raketenprogramms verschoben, um Peking nicht zu verärgern.

China, ein Verbündeter und Handelspartner Nordkoreas, stimmte für die Strafmaßnahmen und ermöglichte damit ein 15:0-Votum im Sicherheitsrat. Die UN-Entscheidung auf Initiative der USA hatte zu einer massiven Verschärfung der Spannungen zwischen Nordkorea und Washington mit kriegerischer Rhetorik auf beiden Seiten geführt.

China mahnt zur Mäßigung

Die chinesische Führung rief im Konflikt um Nordkorea sowohl Washington als auch Pjöngjang zur Zurückhaltung auf. In einem Telefonat mit Trump mahnte Staats- und Parteichef Xi Jinping “die betreffenden Parteien, Bemerkungen und Aktionen zu vermeiden, die die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel eskalieren könnten”, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte “an die Verantwortung aller, jede Eskalation der Spannungen zu verhindern”. Macron und Trump vereinbarten bei einem Telefonat eine enge Zusammenarbeit in der Nordkorea-Krise.

Neben den USA spielt China eine Schlüsselrolle in dem Konflikt und bei der Umsetzung der Sanktionen. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließt über den großen Nachbarn und Verbündeten China. Die USA wollen, dass Peking den Druck auf Pjöngjang verschärft und so erreicht, dass Nordkorea keine Langstreckenraketen mehr testet. Chinas Führung hofft hingegen, dass die USA auf Nordkorea zugehen und dessen Sicherheitsbesorgnisse ernst nehmen.

Japan stationierte unterdessen Raketenabwehrsysteme. Es reagierte damit auf nordkoreanische Drohungen, Raketen in Richtung der Pazifikinsel Guam, einem US-Außengebiet, abzuschießen. Die Boden-Luft-Raketen vom Typ Patriot wurden quer zur möglichen Flugbahn nordkoreanischer Geschosse in vier westjapanischen Präfekturen aufgestellt, wie die Nachrichtenagentur Kyodo meldet. Die japanische Regierung sagte, man wolle sich auf die Möglichkeit vorbereiten, dass Pjöngjangs Flugkörper über Japan versagen sollten.

kle/pab (dpa, rtr, ape)

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