Trump startet Abrissarbeiten am Atomabkommen mit dem Iran

Vor einer für 18.45 Uhr (MESZ) geplanten Rede des US-Präsidenten stellte das Weiße Haus bereits die Kernpunkte der neuen Iran-Strategie vor: Demnach will Donald Trump dem Kongress die wichtige Entscheidung überlassen, ob die suspendierten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt werden. Den Angaben aus dem Weißen Haus zufolge will er die Abkehr von dem Abkommen verdeutlichen, indem er ihm die erneute “Zertifizierung” verweigert. Gemeint ist damit die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung des Präsidenten gegenüber dem Kongress, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen zu seinem Atomprogramm hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Die Frist für die Erneuerung der “Zertifizierung” läuft am Sonntag ab. Den Ausstieg der USA aus dem Abkommen würde es allerdings noch nicht bedeuten. Vielmehr würde dann eine Frist von 60 Tagen anlaufen, in welcher der Kongress über eine Wiederaufnahme der Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden hat. Der Kongress muss diese Sanktionen nicht zwingend verhängen. Sollte er es aber tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden – auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA.

Vermutlich Sanktionen gegen Revolutionsgarden 

Seine Iran-Ansprache an diesem Freitag will Trump nach Angaben des Weißen Hauses erneut zu heftiger Kritik an Teheran nutzen: Er werde dem Iran einen “destabilisierenden Einfluss” im Nahen Osten vorwerfen – insbesondere durch die “Unterstützung von Terroristen und Extremisten”.

Die Informationen aus dem Weißen Haus legen aber auch nahe, dass die USA trotz der Abkehr weiter auf eine Umsetzung der Atomvereinbarung setzen. Das Abkommen müsse “strikt umgesetzt” werden, und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA müsse – wie in dem Abkommen vorgesehen – “ihren Inspektionsauftrag voll ausschöpfen”, heißt es in einem vom Weißen Haus vorgelegten Papier mit Eckpunkten zu Trumps Iran-Strategie. Zudem verzichtet Trump laut Weißem Haus auf die angedrohte Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe. Stattdessen werde der Präsident begrenzte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden verkünden.

Bei seiner Iran-Entscheidung hatte der US-Präsident widerstrebende Interessen zu berücksichtigen. Im Wahlkampf hatte er die Vereinbarung als “schlechtesten Deal” kritisiert und bei seinen Anhängern die Erwartung auf einen Ausstieg geschürt. Die Verbündeten der USA, aber auch seine eigenen Sicherheitsberater warnten den Präsidenten dagegen eindringlich vor einem Ausstieg. Sie befürchten, eine Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms könne im Nahen Osten einen nuklearen Rüstungswettlauf anstoßen.

Warnungen aus Berlin, Moskau und Peking

Die Bundesregierung warb unterdessen für ein Festhalten an dem Atomabkommen. Dieses sei “ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bereits am Donnerstag hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in dieser Angelegenheit mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson telefoniert. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte Trump vor einer “desaströsen Entscheidung”. SPD-Chef Martin Schulz sagte, eine Aufkündigung wäre “eine schlechte Botschaft für die ganze Welt”. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wiederholte seine Warnungen vor einem Ende des Abkommens: Dies würde den Iran in die Isolation zurücktreiben.

Energisch warnte derweil Russland vor einem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Dies hätte extrem negative Folgen, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes. Der Iran werde sich dann ebenfalls zurückziehen. “Das wird sicherlich der Berechenbarkeit, der Sicherheit, der Stabilität weltweit schaden”, sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Außenminister Sergej Lawrow sagte seinem iranischen Kollegen in einem Telefonat, dass sich Russland dem Atomabkommen verpflichtet fühle.

Zuvor hatte bereits Chinas Außenminister Yang Jiechi mit Tillerson telefoniert, wie in Peking mitgeteilt wurde. Das Abkommen trage zu “Frieden und Stabilität in der Region” bei, erklärte die chinesische Regierung, die es mit ausgehandelt hatte.

sti/ww (afp, dpa)

 

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