Scholz: Den Euro gibt es noch in zehn Jahren

“Ja, der Euro ist unumkehrbar.” Mit diesem kurzen Satz antwortete Finanzminister Scholz auf die Frage der “Rheinischen Post”, ob es die europäische Währung auch in zehn Jahren noch geben werde. Der SPD-Politiker lobte in dem Zusammenhang insbesondere die Beschlüsse des deutsch-französischen Regierungsrats in Meseberg. Dabei war unter anderem ein umfangreiches Paket zur Euro-Absicherung vereinbart worden, darunter ein Eurozonen-Budget, aus dem Mitgliedsländer Geld für Investitionen erhalten sollen. Zur Finanzierung des Eurozonen-Budgets forderte Scholz das Aufkommen aus einer neuen Finanztransaktionssteuer. Der Minister ging auch auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ein, der noch wirkungsvoller werden müsse.

SPD Parteitag in Berlin - Olaf Scholz (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Finanzminister Scholz sieht den Euro auf einem guten Weg (Archivbild)

Er führte weiter aus, Europa wäre ohne eine gemeinsame Währung weniger einig und weniger stark. Die Europäer könnten ihre Zukunft, ihre Souveränität nur gemeinsam sichern, sagte Scholz. Die Schwierigkeiten Europas lägen auch darin begründet, dass die EU vor allem als Binnenmarkt betrachtet und entwickelt worden sei.

Die Bürger wünschten sich jedoch – so der SPD-Politiker -, dass Europa handlungsfähiger werde in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Sicherung der Außengrenzen, beim Umgang mit Flucht und Migration, bei der Antwort auf die Frage, wie man technologisch mit den USA und China mithalten könne.

“Union schadet dem Land”

Scholz rief außerdem die Union auf, ihren internen Dauerkonflikt um die Asylpolitik zu beenden. “Der binnenfixierte Streit, den sich CDU und CSU gerade leisten, schadet unserem Land”, betonte er. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Die CSU-Spitze gab Kanzlerin Angela Merkel bis Ende dieses Monats Zeit, die von ihr favorisierte europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu erreichen. Andernfalls will CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an den Grenzen anordnen – ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit der Regierungskoalition führen könnte.

se/nob (rtr, rp, dpa)

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