"Die Schoah hatte eine Vorgeschichte"

“Der Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angriffen werden”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Berliner Synagoge bei der Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938. Damals waren in Deutschland rund 1400 Synagogen und Tausende jüdische Geschäfte verwüstet worden. Merkel sagte, diesem Tag sei eine jahrelange Gewöhnung an die antisemitische Ideologie der Nationalsozialisten vorausgegangen. “Aus Nachbarn wurden Täter und Verbrecher.”

Umso wichtiger sei es, sich heute gegen antisemitische Tendenzen zu wehren. “Es gibt in Deutschland wieder blühendes jüdisches Leben”, sagte die CDU-Politikerin. “Doch zugleich erleben wir einen besorgniserregenden Antisemitismus, der jüdisches Leben in unserem Land und an anderen sicher geglaubten Orten der Welt bedroht.”

“Schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgung”

Judenhass entlade sich zunehmend offen in teils ungehemmter Hetze im Internet wie auch im öffentlichen Raum. “Leider haben wir uns beinahe daran gewöhnt, dass jede jüdische Einrichtung (…) von der Polizei bewacht oder besonders beschützt werden muss”, so Merkel. “Aber wir erschrecken uns über Angriffe auf Menschen, die eine Kippa tragen, und stehen fassungslos vor dem rechtsradikal motivierten Angriff auf ein jüdisches Restaurant im August dieses Jahres in Chemnitz.”

Diese Form antisemitischer Straftaten wecke “schlimme Erinnerungen an den Beginn der Judenverfolgung in den 30er Jahren”, sagte die Kanzlerin. “Der Staat muss entschlossen und konsequent gegen Verunglimpfung, Ausgrenzung, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsradikalismus vorgehen.” Merkel warnte vor vermeintlich einfachen Antworten auf die Verunsicherung durch den technologischen Wandel und die Globalisierung. Dies ginge zu häufig auch mit einer Verrohung der Sprache auf der Straße und im Internet einher. “Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen.” Alle müssten sich Angriffen auf die “offene und pluralistische Gesellschaft” entschlossen entgegenstellen.

Opfer verhöhnen, Verbrechen relativieren

Zentralrats-Präsident Josef Schuster kritisierte in seiner Rede “geistige Brandstifter” im Bundestag, ohne die AfD namentlich zu nennen. Er sagte: “Vor nichts haben sie Respekt. Sie instrumentalisieren die mutigen Widerstandkämpfer der Weißen Rose für ihre Zwecke. Sie verhöhnen die Opfer und Überlebenden der Schoah, indem sie die NS-Verbrechen relativieren. Sie betreiben Geschichtsklitterung und wollen unsere Gedenkkultur zerstören.”

An der Gedenkveranstaltung nahmen Vertreter des Judentums, von Bundesregierung, Bundestag, Kirchen und Gesellschaft teil, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Ausdrücklich nicht eingeladen hatte der Zentralrat der Juden als Hausherr Vertreter der AfD.

rb/stu (afp, dpa, epd, kna)

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