Gebauer: "Digitalpakt ist nur eine Anschubfinanzierung"

DW: Frau Ministerin, im Bundesrat wird an diesem Freitag das Grundgesetz geändert, damit der Digitalpakt in Kraft treten kann. Sind Sie zufrieden? Sie können mit einer Milliarde Euro vom Bund für die Schulen in Nordrhein-Westfalen rechnen.

Yvonne Gebauer: Mit dem Betrag einer Milliarde bin ich schon sehr zufrieden. Ich freue mich, dass es am Ende des Tages dann doch so schnell geklappt hat. Es gab ja zu Beginn sehr, sehr viele Verzögerungen, mit denen wir alle nicht gerechnet haben. Eigentlich hätte es ja am 6. Dezember in trockenen Tüchern sein müssen. 

Einige Ministerpräsidenten, darunter auch ihr Koalitionspartner Armin Laschet (CDU), haben für monatelange Verzögerungen gesorgt. War das unnötig, war das ärgerlich?

Ärgerlich war das schon, weil wir über Wochen und Monate verhandelt haben. Und als dann alles so weit war, dann kam der eine oder andere, unter anderem auch Herr Kretschmann und sagte “so nicht”. Aber ich bin umso froher, dass wir jetzt diesen Schritt dann doch weitergekommen sind im Rahmen des Vermittlungsausschusses.

Yvonne Gebauer Ministerin für Bildung NRW (DW/Peter Hille)

Sieht den Digitalpakt nur als ersten Schritt: NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer

Es gibt ja immer noch einige Stimmen die an dem sogenannten Kooperationsverbot, also dem Verbot des Bundes sich in die Schulpolitik der Länder einzumischen, hängen. Behindert das gute Arbeit, gerade im Bereich Bildung?

Ja. Wir haben uns ja ganz klar auch als Liberale und auch im Rahmen des Koalitionsvertrags dafür ausgesprochen, dass alle gesetzlichen Hürden fallen sollen. Wir müssten zu einem Kooperationsgebot kommen. Wir wollen natürlich die kulturelle Hoheit der Länder erhalten, aber Bildung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und deswegen benötigen wir auch die Gelder des Bundes. Ich würde mir wünschen dass das jetzt der Beginn einer weiteren Debatte ist. Aber durch die Grundgesetzänderung sind wir jetzt auch schon in der Lage, tatsächlich leichter an Geld des Bundes zu kommen.

Der Bund hat ja eine Menge Geld, das sie brauchen könnten. Muss es weitergehen in diese Richtung?

Ja, gerade in Bezug auf Schule kann es sich nur um eine Anschubfinanzierung handeln. Eine Milliarde für Nordrhein-Westfalen – das ist viel Geld, aber es muss weitergehen. Gerade was den Bereich Digitalisierung anbelangt, sprechen wir über solche Dinge wie Support und Lehrerfortbildung. Und natürlich ist gerade der Bereich der Digitalisierung sehr schnelllebig, da werden wir mit den Geräten von heute übermorgen vielleicht schon museumsreif sein. Wir müssen uns um eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund Gedanken machen und in Verhandlungen treten.

In Deutschland müssen sich bislang 16 Landesminister einigen, um im Bereich Bildung zu gemeinsamen Standards zu kommen. Hat sich das überlebt? Bräuchte es eine größere Reform?

Wir sind ja schon auf einem guten Weg innerhalb der Kultusministerkonferenz. Im Bereich des Abiturs haben wir einen Abiturpool mit gleichen Standards geschaffen, aus dem wir dann Aufgaben ziehen können für die einzelnen Fächer. Das könnte sicherlich an der einen oder anderen Stelle schneller und leichter gehen, damit mehr Vergleichbarkeit zwischen Flensburg auf der einen Seite und München auf der anderen Seite herrscht.

Bundestag Abstimmung Grundgesetzänderung für Schul-Digitalisierung (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Der Bundestag hat sich bereits für die Grundgesetzänderung ausgesprochen

Was müsste dazu passieren?

Dazu müsste sich die Kultusministerkonferenz schon noch mehr Gedanken machen. Das ist natürlich schwer - die einen sagen, “wir müssen Standards herabsetzen”, die anderen sagen “wir müssen uns von Null auf Hundert heraufbewegen”. Das ist für alle Beteiligten keine leichte Arbeit. Deswegen dauert es auch ein bisschen länger. Gleichwohl bin ich der Meinung, was die Vergleichbarkeit anbelangt, was die Standards anbelangt, da müssen wir auf alle Fälle besser werden.

Ist das jetzt der Startschuss in die digitale Zukunft für die Schulen, sind sie jetzt wirklich fit für die Zukunft?

Das sind jetzt gute Voraussetzungen. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen schon eine Digitalstrategie erarbeitet. Die hat natürlich auf diese eine Milliarde Euro auch ein Stück weit gewartet. Aber wir stehen, was den Vergleich zu anderen Bundesländern anbelangt, schon ganz gut da. Wir haben momentan die Digitalwerkstatt, ein mobiles Klassenzimmer für Dritt- und Viertklässler, mit der wir in ganz Nordrhein-Westfalen unterwegs sind. Da tut sich schon viel. Wir haben auch schon einige Leuchtturmschulen. Gleichwohl: der Anschluss, bei dem hapert es noch an vielen Schulen. Die Lehreraus- und -fortbildung muss noch intensiviert werden. Und viele Schulen brauchen auch tatsächlich dringend eine gute Ausstattung. Da sind wir sehr, sehr schlecht.

Sie unterstützen also den Wettbewerb zwischen den Ländern durch den Föderalismus?

Ja, in solchen Bereichen sicher. Da sind andere schon mal weiter unterwegs, da kann man sich dann auch mal daran orientieren. Man muss auch nicht immer das Rad neu erfinden. Die einen sind in diesem Bereich besser, die anderen in jenem. Von daher bin ich schon auch für einen Wettbewerb. Aber was die Ausfinanzierung anbelangt, da muss einfach zukünftig stärker der Bund mit ins Boot genommen werden.

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