Dritter Tag der Europawahl

Beobachter rechnen damit, dass die Slowakei mindestens einen rechtsextremen Abgeordneten ins Europaparlament wählen wird.

Am Freitag war bereits in Irland und Tschechien gewählt worden. In Irland haben ersten Umfragen zufolge die pro-europäischen Kräfte gesiegt. Die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei “Fine Gael” von Regierungschef Leo Varadkar liege in zwei von drei Wahlkreisen vorn, wie eine von zwei Fernsehsendern durchgeführte Befragung von 3000 Wählern ergab. Nur in der Hauptstadt Dublin stehen die Grünen an erster Stelle. In Tschechien gilt die populistische Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis als Favorit. Die Wähler dort konnten zwei Tage lang abstimmen, bis zum Samstagnachmittag. Ergebnisse soll es erst in der Nacht zu Montag geben.

Den Anfang hatten am Donnerstag Großbritannien und die Niederlande gemacht. In den Niederlanden lagen einer ersten Prognose zufolge überraschend die Sozialdemokraten vorn. Aus Großbritannien wird es erst Sonntagnacht erste Wahlergebnisse geben. Auf der Insel hat die erst in diesem Jahr gegründete Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage Umfragen zufolge Aussichten auf einen Sieg.

Starke Zugewinne für EU-Gegner?

In 20 weiteren EU-Ländern, darunter Deutschland, wird dann am Sonntag gewählt. Insgesamt sind in den 28 Mitgliedstaaten bis Sonntag 427 Millionen Bürger aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europaparlaments zu bestimmen. Offizielle Wahlergebnisse dürfen erst nach Ende der viertägigen Europawahl in allen Mitgliedstaaten am Sonntagabend veröffentlicht werden.

Insgesamt wird mit deutlichen Zugewinnen für die Rechtspopulisten und EU-Gegner in ganz Europa gerechnet. In Umfragen liegen die rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien unter anderem in Frankreich, Italien und Ungarn vorn. Matteo Salvinis einwanderungsfeindliche italienische Lega könnte zahlreiche Sitze gewinnen. Marine Le Pens Nationale Sammlungsbewegung in Frankreich kann letzten Umfragen zufolge auf 24,5 Prozent der Stimmen hoffen.

Allerdings steht das erwartete starke Abschneiden der Rechtspopulisten nicht repräsentativ für den gesamten Staatenbund: In Spanien, Deutschland oder den baltischen Staaten etwa wird ein solider Rückhalt für die EU erwartet. Die bislang stärkste Fraktion im EU-Parlament, die Europäische Volkspartei (EVP), deren deutscher Spitzenkandidat Manfred Weber die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten will, dürfte den Umfragen zufolge stärkste Fraktion bleiben, gefolgt von der sozialdemokratischen SPE und der liberalen Alde-Fraktion.

Kirchen warnen vor “nationalistischen Angstmachern”

Die Kirchen in Deutschland riefen die Bürger zum Wählen auf. In einem gemeinsamen Beitrag zur Europawahl warnen der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, vor “nationalistischen Angstmachern”. Wer bei der Wahl für Europa und das Projekt seiner Einheit in Vielfalt stimme, votiere für die Fortführung des Friedensprojekts, schreiben Marx und Bedford-Strohm.

Kassel Kirchenwoche Woche für das Leben Reinhard Marx und Heinrich Bedford-Strohm (Imago/A. Fischer)

Gemeinsam für Europa: Reinhard Marx und Heinrich Bedford-Strohm

“Wer auf die Abwicklung Europas durch nationalistische Angstmacher spekuliert, der setzt viel aufs Spiel. Vielleicht alles”, mahnen die Spitzenvertreter der beiden großen Kirchen. Keine der rechtspopulistischen Parteien Europas gebe “konstruktive politische Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Europa steht”. Weder ließen sich so “Friedensperspektiven für die blutigen Konflikte vor den Toren der Union” erarbeiten. Noch helfe die Leugnung des Klimawandels bei der Ausformulierung einer tragfähigen Klimapolitik.

Marx und Bedford-Strohm rufen vor allem junge Leute dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In allen EU-Mitgliedsländern gebe es zwar bei jungen Menschen klare Mehrheiten für einen Verbleib in der Union. Doch die “Leidenschaft der Jungen für Europa” habe sich in Deutschland noch nie in einer überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung niedergeschlagen, so der bayerische Landesbischof und der Münchner Erzbischof.

pgr/sti (afp, dpa, kna)

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