Menschenrechtsrat nimmt Philippinen ins Visier

Mit knapper Mehrheit hat der UN-Menschenrechtsrat eine Untersuchung der Situation auf den Philippinen angesichts des “Anti-Drogen-Kriegs” mit tausenden Toten beschlossen. Der Rat sei besorgt über Berichte, wonach Menschen verschwinden, willkürlich festgenommen, eingeschüchtert und getötet werden, heißt es in einer Resolution, die der Rat in Genf verabschiedete. Ferner wird die Regierung des umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte aufgerufen, mit dem UN-Menschenrechtsrat und dem Hochkommissariat für Menschenrechte zu kooperieren. 

Dafür stimmten 18 der 47 Mitglieder, 15 enthielten sich und 14 stimmten dagegen, darunter Saudi-Arabien, China, Indien, Somalia und die Philippinen selbst, die turnusmäßig dem Rat angehören.  

Die philippinischen Behörden haben mehr als 6600 Tötungen eingeräumt, aber die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zitierte im März Berichte über bis zu 27.000 Tote. Der Rat forderte die Philippinen zur Einhaltung der Menschenrechte auf und beauftragte Bachelet, einen Bericht über die Lage zu erstellen. 

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte

Der Rat sei betroffen über die philippinischen Einschüchterungen und Drohungen gegen UN-Experten, die Menschenrechtsverletzungen weltweit unter die Lupe nehmen, hieß es weiter. Der Text wurde von Deutschland und anderen westlichen Ländern eingebracht. 

Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf

Sitzung des Menschenrechtsrates in Genf

Der Vertreter der Philippinen kritisierte die Resolution im Rat. Sie stütze sich auf ungeprüfte Informationen, lasse philippinische Anstrengungen zur Einhaltung der Menschenrechte außer Acht und führe nur zur Polarisierung im Rat. Ein Sprecher Dutertes bekräftigte laut dem Nachrichtenportal “Inquirer.Net”, die Resolution des Menschenrechtsrates verletzte die Souveränität des Landes. Präsident Duterte selbst hatte in der Vergangenheit einen UN-Sonderberichterstatter mit den Worten abgekanzelt, er solle “zur Hölle fahren”. Einer UN-Expertin drohte er Schläge an.

Angehörige von Opfern demonstrieren am Dienstag im Norden Manilas für eine Untersuchung durch den Menschenrechtsrat

Angehörige von Opfern demonstrieren am Dienstag im Norden Manilas für eine Untersuchung durch den Menschenrechtsrat

Amnesty International begrüßte die Entscheidung des Menschenrechtsrates und erklärte, die Resolution werde die Regierung Duterte unter diplomatischen Druck setzen. Ähnlich äußerte sich Human Rights Watch: Der Beschluss sei von entscheidender Bedeutung, um die Regierung für Tausende von Morden und andere Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen.

Den “Krieg gegen die Drogen” hatte Staatschef Duterte bei seinem Amtsantritt Mitte 2016 ausgerufen und zur Tötung von Rauschgifthändlern und Drogenkonsumenten aufgefordert. Bei den meisten der bis zu 27.000 Getöteten handelt es sich Menschenrechtlern zufolge um arme Slumbewohner. 

Beerdigung eines von unbekannten Tätern erschossenen Studenten im Juli 2018

Beerdigung eines von unbekannten Tätern erschossenen Studenten im Juli 2018

Duterte war mit dem Versprechen, den Drogenhandel zu bekämpfen, gewählt worden. Vier von fünf Landsleuten sagen in aktuellen Umfragen, sie seien zufrieden mit ihm.

stu/hk (dpa, epd, kna)
 

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