Wieviel Einheit, wieviel Vielfalt braucht Europa?

Es gab eine Zeit, da stellten sich eher technische Fragen, wenn von Europa die Rede war. Butterberge und Milchseen, entstanden durch Brüsseler Agrar-Subventionen, sollten dank anderer Subventionen für das Nichtproduzieren von Butter und Milch reduziert werden. Wer sollte das schon verstehen? Musste man auch nicht, man überließ es lieber Technokraten.

Das änderte sich als Europa sich gemeinsame Außengrenzen gab und eine Währung. Jetzt wurde es politisch, und der Ton giftig.

Denn Geld und Grenzen sind das, was eigentlich den Staat ausmacht. So recht verstand damals wohl kaum jemand die revolutionäre Konsequenz. Ein transnationales Gebilde übernahm Funktionen, die bis dahin das Wesen des Nationalstaates ausmachten. Für diesen blieb als Zukunftsperspektive wenig mehr als die Rolle einer Provinzial-Verwaltung im Rahmen eines viel größeren politischen Gebildes.

Das Schrumpfen der Selbstbestimmung

Weil das vor der Entscheidung nicht wirklich thematisiert, im gesellschaftlichen Diskurs nicht ausdiskutiert wurde, konnten es die Bürger auch nicht verdauen. Erst nach und nach erkannten viele: Hoppla, hier hat sich aber etwas Gravierendes verändert. Immer noch wählten die Bürger ihre Regierungen, aber diese Regierungen – und damit die Wähler – hatten immer weniger Gestaltungsraum um ihr Schicksal als Gesellschaft selbst zu bestimmen. EU bedeutete also, so fühlten es viele Menschen, weniger Selbstbestimmung.

Die großen Schock-Momente dieser Einsicht sind präzise datierbar. Die Euro-Krise ab 2009 zeigte den Griechen, dass sie keine Chance hatten einen anderen Weg aus der Misere zu suchen als den, den die EU ihnen vorgab. Und die Flüchtlingskrise 2015 zeigte jenen Gesellschaften, die keine Einwanderung wollten, dass die Stärkeren in der EU gewillt waren, sie einfach per “Mehrheitsentscheid” dazu zu zwingen - durch verbindliche Umverteilungs-Quoten für Flüchtlinge.

Dieser Versuch transnationaler Machtausübung gegen den Willen nationaler Parlamente und ihrer Wähler wurde zum Weckruf für jene, die den Weg ihrer Länder weiterhin selbst bestimmen können wollten.

Der Osten kennt Freiheit erst seit 30 Jahren

Das sind vor allem wir im östlichen Teil Europas. Wir genießen unsere Freiheit als Gesellschaft erst seit historisch kurzer Zeit, seit wir das Joch des transnationalen Gebildes “Ostblock” vor 30 Jahren abschüttelten. Diese Freiheit, selbst entscheiden zu können, wollen wir nicht wieder aufgeben. Der Widerstand Ungarns und anderer Länder der Region zeigte denn auch die Grenzen der “Integration”: Europa ist noch nicht wirklich “Union”. Die Flüchtlingsquote scheiterte.

Wie viel transnationale Einheit, wie viel nationale Freiheit braucht die EU, damit sie nicht auseinander fliegt, aber auch den Gesellschaften genug Freiheit lässt?

Es gibt Sachzwänge, die zu Einheit verpflichten, weil die Sache sonst nicht funktioniert. Der Euro: Wer ihn hat, kann keine eigene Währungspolitik mehr machen. Sich darauf einzulassen setzt Reife voraus, sonst können die Folgen explosiv sein. Das gilt auch für gemeinsame Außengrenzen. Wer nicht versteht, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik oder schwacher Grenzschutz nicht nur das eigene Land, sondern die ganze EU erschüttern kann, der muss lernen - oder aus der Schengen- oder Eurozone ausscheiden.

Mehr Respekt aus Brüssel für den Osten

Inzwischen scheint klar, dass dieser Lernprozess noch nicht abgeschlossen ist. Logische Schlussfolgerung: Die EU sollte nicht noch mehr Kernfunktionen der Nationalstaaten übernehmen, ohne deren Tragweite vorher im gesellschaftlichen Diskurs zu klären. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, ein europäischer Mindestlohn, europäische Steuern, eine europäische Armee mit Treue-Eid auf die blaue Fahne, Mehrheitsentscheidungen bei denen stärkere Länderkoalitionen schwächere Länder unterdrücken können – ohne gesellschaftliche Akzeptanz etwaiger negativer Nebenwirkungen für einzelne Länder führen so radikale Schritte irgendwann zu politischen Explosionen. Eine Schwächung statt Stärkung Europas kann die Folge sein.

“Einheit in Vielfalt” lautet das Motto der Union. Im politischen Grabenkampf wird gern vergessen, dass mit “Vielfalt” die Nationalstaaten gemeint sind. Begriffe wie “national” und “Nationalstaat” werden von den Befürwortern eines integrierteren Europas zuweilen wie Schimpfworte benutzt. Die Vielfalt der Nationalstaaten: Im Ton des Brüsseler Diskurses muss es viel mehr Respekt dafür geben.

Der Nationalstaat ist der Rahmen, in dem Demokratie am besten funktionieren kann. Die EU ist historisch am ehesten mit Wohlstand in Verbindung zu bringen, sie begann ja auch als Wirtschaftsunion. Das häufig in Stellung gebrachte Gerede, wonach die EU für Solidarität und Demokratie steht, der Nationalstaat aber für Nationalismus, ist ideologischer Unsinn. Die EU ist der Marktplatz, auf dem die demokratischen Mitgliedsstaaten nach gemeinsam vereinbarten Regeln ihre Interessen vertreten und politische Tauschgeschäfte, also Kompromisse eingehen. Aber für ihre nationalen Interessen kämpfen sie alle, immer, knallhart.

Das ist auch gut so. Denn es sind die Interessen der Wähler und Bürger. Das ist Demokratie. 

Boris Kálnoky, Jahrgang 1961, berichtet als Ungarn-Korrespondent mit Sitz in Budapest für die Tageszeitung “Die Welt” und andere deutschsprachige Medien.

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