SPD: Neue Chefs, neue Wege?

75,9 Prozent für Saskia Esken und 89,2 Prozent für Norbert Walter-Borjans. Mit diesem Ergebnis hat der SPD-Bundesparteitag in Berlin seine neuen Vorsitzenden gewählt. Ein formaler Akt, denn das Duo ist durch einen Mitgliederentscheid bestimmt und schon vor ein paar Tagen nominiert worden. Trotzdem sagt das Wahlergebnis natürlich etwas aus. Die Delegierten wollen keine Revolte, sie folgen der Richtung, die die Parteiführung in der vergangenen Woche vorgegeben hat.

Der Ausstieg aus der großen Koalition, den die beiden neuen Vorsitzenden in ihrem Wahlkampf um den Chefposten zwischen den Zeilen noch versprochen hatten, ist erst einmal vertagt. “Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert”, sagte Saskia Esken in ihrer Rede auf dem Parteitag. Sie verteidigte aber, dass die SPD nun erst einmal mit der Union über politische Inhalte reden will. Die nun von der SPD geforderten Verhandlungen seien “eine Chance auf die Fortsetzung der großen Koalition, nicht mehr und nicht weniger”.

Mehr Sozialpolitik und mehr Klimaschutz

In drei Bereichen soll mit CDU und CSU nachverhandelt werden: Klima, Investitionen und Mindestlohn. Der soll nach Möglichkeit auf 12 Euro steigen. “Die SPD kann wieder stark werden, wenn sie zu ihren Haltungen steht: standhaft, sozial, demokratisch”, sagte die 58-jährige Bundestagsabgeordnete Esken in ihrer Rede. Auch Norbert Walter-Borjans forderte, die SPD müsse “wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit” werden. In Deutschland gebe es eine Umverteilung von unten nach oben. “Es ist höchste Zeit, das wirklich mal zu ändern.” Die SPD müsse dafür sorgen, dass hohe und höchste Einkommen und Vermögen wieder einen “angemessenen Beitrag” zur Finanzierung des Gemeinwohls leisteten, so der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister.

Berlin | SPD-Bundesparteitag - Norbert Walter-Borjans (Getty Images/AFP/O. Andersen)

Bekam ein deutlich besseres Ergebnis als seine Co-Vorsitzende: Norbert Walter-Borjans

Die beiden neuen Vorsitzenden sind gegen ein prinzipielles Festhalten an der schwarzen Null, also der Vorgabe, der Bundeshaushalt müsse ohne neue Schulden auskommen. Die SPD wolle “unseren Kindern ein Land mit sauberer Luft”, attraktiven Arbeitsplätzen und vor allem einer “hervorragenden Bildung” hinterlassen, so Walter-Borjans. Der Union sei allein wichtig, dass die kommenden Generationen “eine niedrige Schuldenquote” erben würden. Eine vergiftete Umwelt und eine marode Infrastruktur seien aber viel schlimmere Schulden, betonte der 67-Jährige.

Mancher hätte es sich anders gewünscht

Ob sich die Union auf die Forderungen der neuen SPD-Vorsitzenden einlassen wird? Walter-Borjans sagte, die SPD müsse “zu Kompromissen bereit sein, aber sie müssen vertretbar sein und sie dürfen nicht verwischen, wofür wir stehen”.

Doch wird das ausreichen? “Wir haben in der vergangenen Woche hart um den Zukunftskurs gerungen”, sagt ein junger Delegierter. Manche hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht. “Aber auf dem Parteitag müssen sich nun alle die Hand reichen.” Ähnlich äußerten sich viele andere Delegierte. Kritik war in der Aussprache kaum zu hören. Das freut diejenigen in der Partei, die unbedingt in der Regierung bleiben wollen, also die Minister und die Bundestagsabgeordneten. Mit einem Lächeln im Gesicht flanieren sie inzwischen über den Parteitag.

Berlin | SPD-Bundesparteitag - Olaf Scholz (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Olaf Scholz kann sich freuen: Er kann Bundesfinanzminister bleiben

Kühnert wird Stellvertreter

Selbst die am Morgen noch absehbare Kampfabstimmung für die Plätze der stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde abgesagt. Statt drei soll es nun fünf Stellvertreter geben, für die auch genau fünf Kandidaten zur Verfügung stehen. Einer von ihnen wird der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert sein – ein erklärter Gegner der großen Koalition, der inzwischen aber auch auf die Bremse tritt.

Nach der Wahl der Vorsitzenden wird sich der Parteitag mit der Halbzeitbilanz der großen Koalition beschäftigen. Die Parteilinke Hilde Mattheis hat einen Antrag angekündigt, wonach die Delegierten über den Ausstieg aus der GroKo abstimmen sollen. Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, dass dieser Antrag möglicherweise gar nicht zur Abstimmung kommen wird.

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