Israel-Kritik ohne Konsequenz

Ein verwüsteter Markt, am Boden verstreute Leichen, Menschen, die um ihre getöteten Angehörigen trauern. Es sind solche Bilder aus dem Gazastreifen, die Israel in der internationalen Meinung in die Defensive bringen. Nach dem Beschuss eines Marktes und einer UN-Schule am Mittwoch (30.07.2014) mit mehr als 40 toten Zivilisten warf UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay Israel die “vorsätzliche Missachtung” des internationalen Rechts vor. Es gebe ein Muster, nach dem “Wohnhäuser, Schulen, Kliniken und UN-Einrichtungen” im Gazastreifen angegriffen würden, kritisierte Pillay. “Nichts von alledem scheint mir zufällig.”

Jan Eliasson, stellvertretender UN-Generalsekretär, forderte ein Ende der Gewalt. “Wir sind an dem Punkt, an dem man sagen muss: Genug ist genug.” Die 1,8 Millionen Menschen in dem Küstengebiet hätten keine Chance, den Angriffen zu entkommen. Selbst wenn Israel davor warne und Zivilisten zum Verlassen von Zielgebieten auffordere, fänden sie keinen Ausweg. Es gebe nur sehr wenige sichere Orte im Gazastreifen. Die Vereinten Nationen versuchen, mehr als 200.000 Menschen in ihren Gebäuden Schutz zu bieten vor den Kämpfen zwischen Israel und der Hamas. Nach Angaben der UN wurden während des mehr als dreiwöchigen Konflikts bereits fünf Mal UN-Schulen angegriffen.

Kritische Worte aus Washington

Auch die USA, wichtigster Verbündeter Israels, verurteilten den Beschuss der UN-Schule. Dabei seien “Dutzende unschuldige Palästinenser” ums Leben gekommen, darunter auch Kinder und humanitäre Helfer, sagte eine Regierungssprecherin. Das Verhältnis zwischen der israelischen Regierung und der Obama-Regierung ist ohnehin angespannt. Als US-Außenminister John Kerry Ende vergangener Woche in die Region aufbrach, um zu vermitteln, kam das der israelischen Führung eher ungelegen. Israels Militär wollte die Operationen in Gaza gegen die radikal-islamische Hamas zu diesem Zeitpunkt noch nicht beenden.


Gaza - einziges Kraftwerk brennt (MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images)

Auch Gazas einziges Kraftwerk wurden von Israel bombardiert

Kerrys Entwurf einer Waffenstillstandsvereinbarung wurde der israelischen Presse zugesteckt und dort als “Hamas-freundlich” zerrissen. “Kerry steht immer wieder auf der Seite der islamistischen Achse des Bösen”, sagte eine Hinterbänklerin der an der Regierung beteiligten populistischen Partei “Das Jüdische Haus”. Washington reagierte gereizt. “Aus unserer Sicht ist das einfach nicht die Art, wie Partner und Verbündete miteinander umgehen”, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki.

Grundsätzlich aber stehen die USA weiter eng an der Seite Israels. Im UN-Sicherheitsrat verhindern sie mit ihrem Vetorecht verlässlich eine Verurteilung Israels. Gleichzeitig sind die USA Israels wichtigster Waffenlieferant. Jedes Jahr stelle die US-Regierung Israel zwischen 2 und 2,5 Milliarden Dollar für Waffenkäufe zur Verfügung, sagt Pieter Wezeman, Waffenexperte beim Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Eine Kürzung dieser Hilfe würde Israel tatsächlich empfindlich treffen. Damit könnten die USA Druck ausüben, sagt Wezeman. Das aber steht nicht zur Diskussion. Der Einfluss der proisraelischen Lobby ist groß und auch die öffentliche Meinung in den USA ist auf der Seite Israels.

Nachschub vom Pentagon

Und so blieb die Forderung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einem Waffenembargo gegen die Kriegsparteien ungehört. Schon wenige Stunden nach dem tödlichen Beschuss der UN-Schule ging eine neue Munitionslieferung der USA an das israelische Militär. Es sei für die nationalen Interessen der USA entscheidend, Israel dabei zu helfen, seine Fähigkeit zu einer “starken und reaktiven Selbstverteidigung” aufrechtzuerhalten, sagte dazu Pentagon-Sprecher John Kirby. Die USA stünden für die Sicherheit Israels ein. “Nur in Israel können Regierungsmitglieder den US-Präsidenten verfluchen, den US-Außenminister lächerlich machen und gleichzeitig um eine weitere Viertelmilliarde Dollar für das Raketenabwehrsystem ‘Eisenkuppel’ bitten”, beschrieb der israelische Journalist Zion Nanous das amerikanisch-israelische Verhältnis.


Protest gegen den Krieg vor dem Weißen Haus in Washington (Foto: REUTERS/Yuri Gripas)

Protest gegen den Krieg vor dem Weißen Haus in Washington

“Wenn die USA wirklich wollten, könnten sie Druck auf Israel ausüben”, sagt Daniel Levy, Nahost-Experte des European Council on Foreign Relations. “Die aktuelle internationale Kritik aber ist reine Rhetorik. Es gibt keine Resolution des Weltsicherheitsrates und keine Überlegungen über konkrete Maßnahmen gegen Israel.” Genau deswegen nehme die Netanjahu-Regierung diese Kritik auch nicht ernst. Dabei gibt es auch in Israel selbst inzwischen kritische Stimmen.

“Dieser Krieg muss beendet werden”, schrieb beispielsweise der Diplomat und Historiker Shimon Stein in der “Süddeutschen Zeitung”. Stein war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland. Nach der Zerstörung der
Tunnel der Hamas müsse Israel eine einseitige Waffenruhe herstellen und die Bodentruppen aus Gaza zurückziehen: “Dieser Krieg ist nicht im Interesse Israels. Israel wird erst dann Sicherheit gewinnen, wenn es den Palästinensern in Gaza durch humanitäre und wirtschaftliche Hilfe eine neue und positive Zukunftsperspektive eröffnet. Weitermachen wie bisher wäre ein strategischer Fehler.”

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