Fake News: Facebook muss Bolsonaro-Fans sperren

Facebook hat die Profile radikaler Anhänger von Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro auch außerhalb des Landes gesperrt. Alexandre de Moraes, Richter des Obersten Gerichtshofs, hatte die Strafe für Facebook wegen der Nichtbefolgung eines vorherigen Urteils auf umgerechnet 312.000 Euro täglich erhöht – und dabei nicht ausgeschlossen, den Präsidenten von Facebook-Brasil, Conrado Leister, persönlich zur Verantwortung zu ziehen.

Das Oberste Gericht Brasiliens ermittelt gegen ein mutmaßliches Fake-News-Netzwerk. Dabei geht es um Mitglieder des inneren Zirkels um Bolsonaro, wie etwa der frühere konservative Abgeordnete Roberto Jefferson, der Geschäftsmann Luciano Hang und die militante Rechtsradikale Sara Winter von der Gruppe “300 do Brasil”. Die Anhänger und Unterstützer des Präsidenten sollen eine Social-Media-Kampagne gegen das Oberste Gericht führen und dessen Richter bedrohen.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro

Richter Moraes sah es nun als erwiesen an, dass Facebook die Profile der radikalen Bolsonaro-Anhänger entgegen seiner Anweisung nur im Inland gesperrt hatte. Schon kurz darauf veröffentlichten diese ihre anti-demokratischen Parolen und persönlichen Angriffe mit veränderten Standort-Einstellungen, wie die Zeitung “Folha de S. Paulo” zeigte.

Der US-Konzern kritisierte die richterliche Anordnung als “extrem”. Sie bedrohe die Meinungsfreiheit und verstoße gegen Gesetze und Rechtsprechung weltweit. Dennoch befolge man sie, erklärte der Internetgigant, der zugleich Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung ankündigte.

rb/AL (afp, ap, dpa, rtr)

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