Seehofer plant breit angelegte Rassismus-Studie

Eine Untersuchung, die sich “ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild) der “Bild am Sonntag”. Das werde dem Problem nicht gerecht. Er sei überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen “fest auf dem Boden unserer Verfassung” stehe. “Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft und an diesem arbeiten wir.” 

Die Idee einer Studie, die auch mögliche rassistische Diskriminierung im Jobcenter oder bei der Wohnungssuche in den Blick nimmt, war bereits im neuen Kabinettsausschuss zu Rassismus und Rechtsextremismus diskutiert worden.

Der Druck nach dem Polizei-Skandal wächst 

Zunächst werde nun das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen, kündigte der CSU-Politiker an. Forderungen aus Politik und Gesellschaft nach einer Polizei-Studie waren nach der Aufdeckung rechtsextremer Chat-Gruppen in Nordrhein-Westfalen lauter geworden. 

Deutschland Polizeistreife in Köln (Christoph Hardt/Geisler-Fotopress/picture-alliance)

Bei der Polizei in NRW wurden jüngst rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt

Der Vorsitzende des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates, Mehmet Kilic, schloss sich am Wochenende der Idee einer entsprechenden bundesweiten Untersuchung an. Man könne dies nicht einzelnen Bundesländern überlassen, sagte der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. 

Gegen 30 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ermittelt, weil sie in privaten WhatsApp-Chatgruppen rechtsextremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Alle Beschuldigten sollen Beziehungen zu einer Polizeiwache in Mülheim an der Ruhr haben. Aber auch in anderen Bundesländern waren in den vergangenen Monaten Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen Polizisten laut geworden, etwa in Hessen.

sth/rb (epd, dpa) 

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