Italien schlittert wegen Corona-Paket in dicke Regierungskrise

Der Chef der in Italien mitregierenden Partei Italia Viva, Matteo Renzi, hat die Rücktritte der beiden von seiner Partei gestellten Ministerinnen angekündigt. Dabei handelt es sich um Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Dies gab Renzi bei einer Pressekonferenz in Rom bekannt. Wie die Nachrichtenagentur Ansa weiter meldet, will auch der Staatssekretär im Außenministerium, Ivan Scalfarotto, abtreten. Mit den Auszug der Partei Italia Viva (IV) spitzt sich die Krise der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte weiter zu. 

Das Kabinett von Conte hat ein Konjunkturprogramm von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV), der Partei von Ex-Premier Matteo Renzi, verweigerten aber ihre Zustimmung und enthielten sich. Die IV hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket

Komplizierte Koalition

Der parteilose Ministerpräsident Conte hatte seinen Entwurf für den Einsatz von rund 210 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds am Montag intern verschickt. Seit Wochen kritisierte Ex-Ministerpräsdent Renzi die Konzepte als inakzeptabel. Die Ministerinnen Bellanova und Bonetti forderten nach Medienberichten zuletzt erneut, dass Rom Gelder des europäischen Rettungsschirms ESM beantragen solle. Das lehnen Conte und die Fünf-Sterne-Bewegung ab, der der Regierungschef nahe steht.

Der Chef von Italia Viva, Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, bei seiner Pressekonferenz in Rom

Der Chef von Italia Viva, Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, bei seiner Pressekonferenz in Rom

Die Fronten sind verhärtet. Die Regierung ist im Parlament oft auf die Stimmen von Italia Viva angewiesen. In Contes Bündnis sind die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die Sozialdemokraten (PD) die großen Kräfte. Hinzu kommt neben Italia Viva die zweite Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen). Renzi hatte seine Partei 2019 nach dem Austritt aus der PD gegründet.

Renzi sagte allerdings, er gehe davon aus, dass der parteilose Conte bereits andere Unterstützer im Senat gefunden habe, um die IV zu ersetzen. Ein mögliches Szenario ist, dass Conte bei einem Ausstieg der IV ein Vertrauensvotum anstrebt, um sich neuen parlamentarischen Rückhalt mit neuen Unterstützern zu verschaffen. Damit das Konjunkturprogramm in Kraft treten kann, muss es noch vom Parlament verabschiedet werden. Die Frist zur Beantragung der Mittel läuft im April ab. “Wir müssen uns beeilen”, hatte Conte im Vorfeld des Kabinettsvotums gesagt.

Anleihemarkt unter Druck

Wegen des drohenden Bruchs der italienischen Regierung hatten sich bereits am Dienstag zahlreiche Anleger aus den Anleihen des Landes zurückgezogen. Dies trieb die Rendite der zehnjährigen Titel auf ein Sechs-Wochen-Hoch von 0,629 Prozent. “Sollte Ex-Regierungschef Matteo Renzi seine Drohung wahr machen und Minister aus der Regierung abziehen, könnte das nicht nur in Italien, sondern in der gesamten Eurozone zu Kursverlusten führen”, warnt Portfolio-Manager Thomas Altmann vom Vermögensberater QC Partners.

sti/dk/se (dpa, rtr, afp)

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