Biden legt erste Waffenrechts-Erlasse vor

US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als “Seuche” und “Schandfleck” bezeichnet. “Es muss enden”, sagte Biden bei der Vorstellung mehrerer Erlasse im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf Massaker, die zuletzt für Entsetzen gesorgt hatten, und auf alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.

“Dass jeden Tag in Amerika so viele Menschen durch Waffengewalt sterben, ist ein Schandfleck auf dem Charakter unserer Nation”, sagte Biden. “Es gab genug Gebete. Jetzt ist die Zeit zu handeln.” Der Präsident kündigte striktere Regeln für sogenannte Geisterwaffen an, die im Internet gekauft und von den Nutzern selbst zusammengebaut werden können – und die keine Seriennummer haben. Neue Vorgaben sollen auch für aufgerüstete Pistolen gelten.

“Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition”

Als neuer Chef der Aufsichtsbehörde ATF, die unter anderem den illegalen Einsatz und Verkauf von Feuerwaffen bekämpft, ist David Chipman vorgesehen. Er war zuletzt Berater des Giffords-Zentrums, das den Waffenbesitz im Land eindämmen will. Seit 2015 hat die Behörde keinen mit Zustimmung des Senats ernannten Direktor mehr.

USA - Schusswaffengebrauch

In den USA ist es vergleichsweise einfach, Schusswaffen zu erwerben (Archivbild)

Biden rief den Kongress auf, per Gesetz weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Niemand brauche etwa Kriegswaffen mit 100 Schuss Munition – der Handel mit ihnen müsse verboten werden. Alle Waffenkäufer hätten sich einer intensiven Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Ob sich im Parlament dafür eine Mehrheit findet, ist allerdings ungewiss.

“Überwältigende Mehrheit will den Wandel”

Das Waffenrecht sei in den Vereinigten Staaten ein “schwieriges” Thema, räumte der Nachfolger des republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump ein, welcher sich noch gegen Verschärfungen gestemmt hatte. Eine “überwältigende Mehrheit” der Bürger wolle jedoch einen Wandel, so Biden. Er betonte, das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz werde durch seine Maßnahmen nicht angetastet.

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Die mächtige Waffenlobby NRA stemmt sich gegen Verschärfungen des Waffenrechts (Archivbild)

Erst vor wenigen Wochen hatten zwei schwere Angriffe in den USA für Entsetzen gesorgt. In und um die Stadt Atlanta im Bundesstaat Georgia hatte ein Angreifer Mitte März in drei Massagesalons acht Menschen erschossen. Wenige Tage später tötete ein Schütze in einem Supermarkt in der Stadt Boulder im Bundesstaat Colorado zehn Menschen.

In den Vereinigten Staaten sterben jährlich rund 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Ein Großteil der Fälle sind Suizide, etwa die Hälfte hingegen Mord- und Totschlagsdelikte. Die mächtige Waffenlobby National Rifle Association (NRA) und die konservativen Republikaner lehnen strengere Waffengesetze ab. Der Präsident kann durch Dekrete Regeln setzen, allerdings nur in engen Grenzen. Für weitreichende Änderungen ist er auf entsprechende Mehrheiten im Kongress angewiesen.

jj/uh (dpa, afp, rtr)

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