Keine freien Wahlen für Hongkong

Chinas Volkskongress hat Forderungen nach mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong abgelehnt. Der ständige Ausschuss des Parlaments in Peking entschied, dass die Kandidaten für das Amt des Regierungschefs durch ein “umfassend repräsentatives” Wahlkomitee nominiert werden müssen. Um überhaupt gewählt werden zu können, müssen die Kandidaten mehr als die Hälfte der 1200 Stimmen des Komitees erhalten. Damit schließt die kommunistische Führung in Peking eine offene Nominierung für die 2017 versprochene “allgemeine Direktwahl” in der asiatischen Finanzmetropole aus und behält die Kontrolle über die Auswahl ihres künftigen Regierungschefs.

Neue Proteste angekündigt

In Hongkong sind nun neue Proteste durch prodemokratische Kräfte wahrscheinlich. Viele beklagen, dass Peking wachsenden Einfluss auf die autonome Sonderverwaltungszone nimmt. Die Gruppe Occupy Central hat angekündigt, das Finanzviertel Hongkongs lahmzulegen, falls Peking keine freie Nominierung für das Amt des Regierungschefs erlaube. In einem inoffiziellen Referendum hatten sich die Aktivisten für eine Wahlreform eingesetzt, die den sieben Millionen Einwohnern Hongkongs eine “echte Wahl” geben sollte. Die Hafenstadt hat seit ihrer Rückgabe von Großbritannien an China 1997 einen Sonderstatus mit Presse- und Versammlungsfreiheit, aber ohne demokratische Wahlen, inne.

Pekingtreuer Regierungschef in Macao bestätigt


Regierungschef Fernando Chui (Foto: afp/getty images)

Für fünf Jahre im Amt bestätigt: Fernando Chui

Auch im benachbarten Macao hat die chinesische Führung die zunehmenden Rufe nach einer Demokratisierung ignoriert. In der südchinesischen Sonderverwaltungszone wurde der Regierungschef Fernando Chui in einer umstrittenen Abstimmung für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Gewählt wurde der 57-Jährige durch ein 400-köpfiges, vornehmlich loyal zu Peking stehendes Wahlkomitee. Nach offiziellen Angaben erhielt er 380 Stimmen. Chui steht seit dem Jahr 2009 an der Spitze der knapp 600.000 Einwohner zählenden ehemaligen portugiesischen Kolonie.

sp/det (dpa/afp/ap)

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