Waffenstillstand in Myanmar

Mit Hilfe des Myanmar Friedenszentrums ist es nach sieben zähen Verhandlungsrunden gelungen, einen vorläufigen Waffenstillstand zwischen der Regierung und 16 einflussreichen Rebellengruppen zu unterzeichnen. Die Vereinten Nationen, die als Beobachter an den einjährigen Verhandlungen teilgenommen hatten, sprechen von einer “historischen Leistung” und einem “Meilenstein”. Euphorisch äußerte sich auch der UN-Sondergesandte Vijay Nambiar. Ein neues Niveau des Vertrauens, der Zuversicht und der Kooperation zwischen den ehemaligen Feinden sei entstanden.


Seit der Unabhängigkeit 1948 herrscht in Myanmar Bürgerkrieg. In wechselnden Konstellationen und mit wechselnder Intensität haben bewaffnete Arme der ethnischen Minderheiten die Zentralregierung bekämpft. Es ging zumeist um mehr Autonomie, aber auch um die Unabhängigkeit wie etwa im Fall der Kachin. In den vergangenen zwanzig Jahren gab es zwar immer wieder Waffenstillstandsabkommen, diese erwiesen sich aber als brüchig.

Ein erster, wichtiger Schritt

Vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Bürgerkriegs ist das am Dienstag (31.03.2015) zustande gekommene Abkommen dennoch ein großer Fortschritt. Myanmars Regierung unter Thein Sein ist damit seinem Anspruch, die Ära der Militärherrschaft hinter sich zu lassen, einen Schritt näher gekommen.

Von einer landesweiten Befriedung des Landes ist die Regierung aber noch weit entfernt. Die
Kokang-Rebellen des im Norden gelegenen Shan-Staates waren beispielsweise an den Verhandlungen nicht beteiligt. Sie haben seit Februar 2015 den Kampf gegen die Zentralregierung wieder aufgenommen.

Hinzu kommt, dass das vorläufige Abkommen erst noch von den Anführern der jeweiligen ethnischen Gruppe abgesegnet werden muss. Dazu sind weitere Beratungen notwendig, für die noch kein Termin angesetzt wurde. Die UN erklärte trotz aller Euphorie, dass noch viele Schwierigkeiten zu überwinden seien.

Langwierige Friedensverhandlungen

In den letzten Monaten hatte die Regierung Myanmars viel Kritik einstecken müssen. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten. Studentenproteste wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam beendet. Journalisten beklagten sich über eine Verschärfung der Zensur. US-Präsident
Barack Obama forderte freie und faire Wahlen für Myanmar.

Präsident Thein Sein betonte, dass der Waffenstillstand erst der Beginn des Friedensprozesses sein könne. Jetzt müsse der politische Dialog beginnen. Dieser, darüber sind sich alle Parteien einig, wird noch Monate, wenn nicht Jahre dauern. Vorher stehen die Präsidentschaftswahlen an, die für November 2015 geplant sind. Sie sind der nächste Meilenstein, der über den weiteren Weg des Landes entscheidet.

re/haz (afp, rtr, kna)

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