Ein EU-Land warnt vor chinesischen Handys

Das litauische Verteidigungsministerium rät davon ab, chinesische Mobiltelefone zu kaufen. Vorhandene Handys sollten demnach besser entsorgt werden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht, nachdem Litauens staatliche Cybersicherheitsbehörde eingebaute Zensurfunktionen in den Geräten festgestellt hat.

Die in Europa verkauften Handys des chinesischen Smartphone-Giganten Xiaomi könnten Begriffe wie “Freies Tibet”, “Es lebe die Unabhängigkeit Taiwans” oder “Demokratiebewegung” erkennen und zensieren, heißt es in einem Regierungsbericht der Behörde. Derzeit gebe es 449 chinesische Begriffe, die von den Systemanwendungen des Xiaomi-Telefons, einschließlich des Standard-Internetbrowsers, zensiert werden könnten. Die Liste werde ständig aktualisiert.

“Nicht nur für Litauen wichtig”

Zwar sei diese Funktion in der Software des Mi 10T 5G-Telefons für die “Region der Europäischen Union” ausgeschaltet worden, könne aber jederzeit aus der Ferne aktiviert werden, warnt die Cybersicherheitsbehörde in Vilnius. Zudem sende das Xiaomi-Telefon verschlüsselte Telefonnutzungsdaten an einen Server in Singapur.

Xiaomi wird inzwischen als weltweite Nummer zwei der Smartphone-Hersteller gehandelt, hinter Samsung und vor Apple. Aber auch beim chinesischen Hersteller Huawei sei in dessen in P40 5G-Telefonen eine Sicherheitslücke gefunden worden.

Die Erkenntnisse seien “nicht nur für Litauen wichtig, sondern für alle Länder”, heißt es abschließend in dem Bericht. Der stellvertretende Verteidigungsminister Margiris Abukevicius empfiehlt deshalb, “keine neuen chinesischen Telefone zu kaufen und die bereits gekauften so schnell wie möglich loszuwerden.”

rb/wa (Reuters)

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Meinung: Schluss mit der deutschen Liebe zu China!

Man kann Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht vorwerfen, dass sie nicht alles getan hätte, um einen Sinneswandel in Peking herbeizuführen. Ein Dutzend Reisen nach China während ihrer 16-jährigen Amtszeit zeugen von ihrem Glauben an das Prinzip “Wandel durch Handel”.

Deutsche Unternehmen haben Milliarden von Euro in China investiert und dringend benötigtes Fertigungs-Know-how in ein Land gebracht, das sich rasant entwickelt. Hoch subventionierte chinesische Firmen hatten lange Zeit freie Bahn auf den europäischen Märkten, und viele von ihnen übernahmen hier schließlich strategisch wichtige Unternehmen. Die Hoffnung war, dass enge Wirtschaftsbeziehungen Peking dazu bewegen würden, seine autoritäre Politik aufzugeben und liberale, demokratische Werte zu übernehmen.

Peking bei Laune halten

Merkels Hätschel-Kurs ist jedoch kläglich gescheitert, denn Peking hat sich unter Präsident Xi Jinping zum Schlechten gewandelt. Es begeht ungestraft Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang, unterdrückt  pro-demokratische Aktivitäten in Hongkong, baut illegale Inseln im Südchinesischen Meer, schikaniert Regierungen mit Handelskriegen und überzieht arme Länder mit Schulden.

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DW-Redakteur Ashutosh Pandey

Merkels großes Versagen liegt darin, dass sie nicht erkannte, wann sie hätte aufhören sollen, Peking zu hofieren, wann eine rote Linie hätte ziehen müssen. Selbst auf ihrer letzten offiziellen Reise nach China versuchte sie noch, die Handelsbeziehungen zu stärken, und wurde von einer großen Delegation deutscher Wirtschaftsführer begleitet, während zeitgleich in Hongkong die Pro-Demokratie-Proteste tobten.

Systemischer Konkurrent

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), für dessen Interessen Merkel in Peking geworben hatte, bezeichnete China bereits 2019 als “systemischen Konkurrenten” und kam zu dem Schluss, dass sich das Land “in absehbarer Zeit weder zu einer Marktwirtschaft noch zum Liberalismus entwickeln wird”.

Aber Merkel führte ihre Politik der Annäherung fort, und setzte zuletzt einen Investitionspakt zwischen der Europäischen Union und China durch, obwohl China die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Zwangsarbeit nicht ratifiziert hat. Menschenrechtsgruppen hatten dies angesichts der angeblichen Sklavenarbeit in Xinjiang gefordert.

Stärkere China-Politik

Jetzt, da Merkel aus dem Amt scheidet, muss Berlin die Gelegenheit nutzen und eine schärfere Position gegenüber China einnehmen. Deutschland mit seiner eigenen erschütternden Geschichte der Nazi-Verbrechen sollte versuchen, eine Allianz mit gleichgesinnten Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten und Japan, aufzubauen, um Peking für die Unterdrückung der Menschenrechte zur Verantwortung zu ziehen.

Die Beibehaltung des Status quo ist keine Option. Die neue Regierung wird zunehmend unter Druck geraten, Peking zu verurteilen und zu handeln. Die prinzipiell harte Haltung Berlins gegen alles, was den Grundwerten der EU zuwiderläuft, sollte die Mitgliedsstaaten, die von Merkels “Geschäfte-um jeden-Preis”-Ansatz frustriert sind, zusammenbringen und der Union helfen, endlich eine gemeinsame Politik gegenüber dem neuen Machtzentrum in Asien zu verfolgen.

Chinas Bluff durchschauen

Ein großer Teil von Merkels Strategie war getrieben von der Angst vor einer möglichen chinesischen Gegenreaktion gegen deutsche Unternehmen, die auf einem der lukrativsten Märkte der Welt tätig sind. Vielleicht war der Kanzlerin nicht klar, dass Deutschland mehr Einfluss auf China hat, als es selbst glaubt. Und dieser Einfluss nimmt um ein Vielfaches zu, wenn Berlin mit seinen Verbündeten zusammenarbeitet.

China ist zwar mit einem jährlichen Handelsvolumen von mehr als 200 Milliarden Euro Deutschlands größter Handelspartner, aber nicht das wichtigste Zielland für deutsche Exporte. Mit anderen Worten: Deutschland kauft mehr Produkte aus China, als China in Deutschland einkauft. Deutsche Unternehmen beschäftigen mehr als eine Million Menschen in China.

Eine Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2015 kommt zu dem Schluss, dass “Deutschland nicht – wie allgemein angenommen – wesentlich stärker von China abhängig ist als China von Deutschland”. Die chinesische Konsumgüterindustrie, deren kostengünstige Produkte das Land zu einem globalen Exportmeister gemacht haben, wird weitgehend von deutschen Maschinen angetrieben. Deutschland könnte die meisten Produkte, die es aus China bezieht, leicht durch Importe aus anderen Ländern ersetzen.

Peking kann sich keinen Streit mit Europa leisten

Es ist auch wichtig zu wissen, dass die chinesische Wirtschaft, die von der Globalisierung enorm profitiert hat, heute mehr denn je mit anderen Volkswirtschaften verflochten ist. Das bedeutet, dass jeder Schaden, den Peking einem Handelspartner zufügt, ziemlich sicher auch im eigenen Land zu spüren sein wird.

China ist noch nicht am Ende mit dem Abschöpfen geistigen Eigentums von westlichen Firmen und dem Erwerb von wichtigem technologischen Know-how. Es braucht nämlich noch mehr Wissen, um das Ziel von Präsident Xi, eine Hightech-Supermacht zu werden, zu verwirklichen. Deshalb kann China es sich nicht leisten, einen Streit mit der EU anzuzetteln, deren Technologien und Kapital Chinas Wachstum untermauert haben. Zumal sich die Beziehungen zu den USA und Australien aktuell ja verschlechtern.

Aufgrund von Merkels Obsession, Peking unbedingt bei Laune zu halten, haben wirtschaftliche Interessen schon viel zu lange Vorrang vor Werten. Es ist Zeit, dass sich das ändert.

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Deutschland im Kleinen: Berlin-Reinickendorf

Wer Reinickendorf nicht kennt, war nie in Berlin. Und den Stadtteil nicht kennen zu lernen, das kann durchaus passieren, wenn man mit dem Auto, der Bahn oder dem Rad in die deutsche Hauptstadt reist. Auf der anderen Seite: Millionen Menschen aus aller Welt, die seit 1974 das Flugzeug genommen haben, landeten in: Reinickendorf! Denn in diesem nordwestlichen Bezirk befand sich der im Mai 2021 stillgelegte Flughafen Tegel.

Bezirk der Gegensätze: Villenviertel und Hochhaussiedlung

Rund 266.000 Menschen leben hier zwischen viel Wald und Wasser. Klingt idyllisch, ist es an vielen Stellen auch. Aber Reinickendorf ist auch voller Gegensätze, was sich zeigt, wenn man die einzelnen Ortsteile genauer betrachtet: Da gibt es die zu Beginn des 20. Jahrhunderts angelegte Gartenstadt Frohnau mit prachtvollen Villen im englischen Landhausstil, aber auch das in den 1960er Jahren entstandene Märkische Viertel. In der Hochhaussiedlung leben mehr als 40.000 Menschen auf 3,2 Quadratkilometern, in Frohnau weniger als 17.000 auf einer mehr als doppelt so großen Fläche.

Karte - Wahlbezirke Berlin - DE

Der Bezirk Reinickendorf im Norden Berlins

Zwischen diesen Extremen gibt es auch sonst alles, was so oder ähnlich in anderen Ecken Deutschlands anzutreffen ist: das Dorf Lübars mit Fließlandschaft und Reiterhöfen, Tegel mit Dampferanlegestelle und dem nun ehemaligen Airport oder Wittenau und Borsigwalde mit weitläufigen Gewerbegebieten. Reinickendorf, das nach dem Zweiten Weltkrieg zum Französischen Sektor und damit zu West-Berlin gehörte, ist heute also weder sozial noch wirtschaftlich ein homogener Bezirk.

Reinickendorf schon länger repräsentativ

Ein Befund, der sich auch im Wahlverhalten widerspiegelt. Und das Verblüffende: Das Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 bei den Zweitstimmen ähnelte dem in der ganzen Bundesrepublik fast exakt. Die durchschnittliche Abweichung lag bei minimalen 0,8 Prozentpunkten - kurioser Zufall oder steckt mehr dahinter? Ein Blick in die jüngere Historie zeigt, dass der Wahlkreis 77, nämlich Reinickendorf, auch schon 2013 fast so gewählt hatte wie Deutschland insgesamt.

Infografik - Wahlergebnisse in Deutschland und Berlin-Reinickendorf - DE

Zweitstimmenverteilung der Bundestagswahl in Reinickendorf und deutschlandweit

Was sich hinter den statistischen Zahlen verbergen könnte und ob das Phänomen präziser erklären ließe, ist noch völlig unerforscht. Vielleicht ist es wirklich nur eine Laune des Wahlvolks. Einer Minderheit von 182.000 Frauen und Männern, die bei der Bundestagswahl ihre Kreuze machen dürfen. Das sind zwar nur 0,3 Prozent aller Wahlberechtigten, aber sie scheinen irgendwie repräsentativ für Deutschland zu sein.

Wo CDU, SPD und AfD ihre Hochburgen haben

Das könnte der Erklärungsansatz sein. Die Reinickendorfer Bevölkerung deckt nämlich das ganze gesellschaftliche Spektrum ab: einkommensstarke Bildungsbürger, breite Mittelschicht, viele Rentner und Sozialhilfeempfänger. In den einzelnen Ortsteilen des Bezirks sind die Unterschiede allerdings mitunter riesig: Im wohlhabenden Frohnau erzielten die Christdemokraten 2017 in einigen Wahllokalen bis zu 45 Prozent, während die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Märkischen Viertel in zwei Wahllokalen auf rund 25 Prozent der Stimmen kam und damit an der Spitze lag.

Dort gab es auch für die Sozialdemokraten ein paar Lichtblicke mit Ergebnissen über der 30 Prozent-Marke. Auch solche Ausschläge dürften vor allem mit der Bevölkerungsstruktur zu erklären sein: Berlin-Reinickendorf ist allem Anschein nach Deutschland im Miniaturformat. Am 26. September wird sich zeigen, ob der Bezirk diesen Status verteidigt. An diesem Tag entscheiden 60,4 Millionen Menschen in 299 ungefähr gleich großen Wahlkreisen darüber, welche Parteien ins Parlament, den Deutschen Bundestag, kommen. Und die wahrscheinlich mehr als 700 Abgeordneten werden aus ihrer Mitte die Nachfolgerin oder den Nachfolger der nicht mehr kandidierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel wählen.  

 

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