Lukaschenkos Durchbruch im Westen

Für Alexander Lukaschenko ist es eine außenpolitische Sensation, ein Durchbruch. Der Präsident Weißrusslands reist an diesem 12. November nach Wien und beendet endgültig eine fast zehnjährige Eiszeit im Verhältnis mit der Europäischen Union. Österreich ist damit das erste Land in Westeuropa, das den autoritären Präsidenten aus Osteuropa nach einer langen Isolation empfängt – abgesehen von seinem Besuch beim Papst in Vatikan 2016. Es hätte allerdings auch Deutschland sein können, denn im Februar war seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz fest eingeplant. Minsk sagte kurzfristig ab.

Wie Lukaschenko aus der Isolation herauskam 

Der 65-jährige Lukaschenko folgt nun der Einladung von Sebastian Kurz, der Ende März als österreichischer Kanzler zu einem offiziellen Besuch nach Minsk reiste. Europäische Staats- und Regierungschefs waren lange seltene Gäste in der früheren Sowjetrepublik, wo Lukaschenko als dienstältestes Staatsoberhaupt des Kontinents inzwischen seit 25 Jahren regiert. Als der letzte Tiefpunkt im Verhältnis mit dem Westen gilt das Jahr 2010. Damals gab es Proteste und Massenverhaftungen von Oppositionellen nach einer Präsidentenwahl. Lukaschenko hatte erneut gewonnen. Die EU reagierte mit Sanktionen und Einreiseverboten, auch gegen den Präsidenten persönlich. In westlichen Medien nannte man ihn damals oft “Europas letzter Diktator”.

Österreichs Kanzler Kurz in Minsk (picture-alliance/Dragan Tatic/Bundeskanzleramt/apa/dpa)

Im März 2019 besuchte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (links) den weißrussischen Präsidenten

Seit der russischen Krim-Annexion 2014 ist Lukaschenko jedoch schrittweise aus der Isolation herausgekommen. Trotz seiner engen Beziehungen zu Moskau inszenierte sich Minsk neutral und wurde zum Verhandlungsort über den Krieg in der Ostukraine. 2015 wurde die Zwei-Millionen-Metropole Schauplatz des Vierer-Gipfels im Ukraine-Konflikt, an dem Russlands Putin, die Ukraine, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande teilnahmen. Ein Jahr später hob die EU Sanktionen gegen Weißrussland auf. Zuvor hatte Lukaschenko einige prominente inhaftierte Oppositionelle freigelassen.

Bessere Zeiten für Minsk und die EU

Seitdem herrscht Tauwetter zwischen Minsk und dem Westen. Erst vor wenigen Wochen, Anfang Oktober, veranstaltete Lukaschenko in Minsk ein Forum zu Sicherheit in Europa, bei dem auch Vertreter Russlands und der USA dabei waren. 2018 reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Weißrussland, um an der Eröffnung einer KZ-Gedenkstätte teilzunehmen. Im gleichen Jahr veranstaltete die Münchner Sicherheitskonferenz eine hochkarätige Tagung in Minsk, bei der auch Lukaschenko sprach und für eine Entspannungspolitik zwischen Russland und dem Westen warb. Dabei positionierte er sein Land als “zuverlässigen Partner” für Ost und West. Auch die Veranstaltung von Sportevents wie die Europaspiele unter der Schirmherrschaft des IOC im Sommer 2019 nutzte Lukaschenko zur Imagepflege.  

Mit dem Besuch des weißrussischen Präsidenten in Wien erreicht die Annäherungspolitik der letzten Jahre einen Höhepunkt. “Lukaschenko glaubt, dass er diesen langjährigen ideologischen politischen Krieg gewonnen hat”, sagte der weißrussische Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko in einem DW-Gespräch. Die staatlichen Medien in Weißrussland würden das so darstellen.

Geplant ist ein Treffen mit Lukaschenkos österreichischem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und Wirtschaftsvertretern. “Es ist ein Versuch der österreichischen Regierung, Weißrussland noch weiter aus der Isolation zu holen”, sagte der österreichische Politologe und Russland-Experte Gerhard Mangott der Deutschen Welle. Der Anspruch dabei sei ein “armenisches Modell” für Minsk, das heißt eine sanfte wirtschaftliche Annäherung an die EU. Die Beziehungen zu Russland werden beibehalten. Österreich sei nach Russland der zweitgrößte ausländische Investor in Weißrussland und am Ausbau des Handels “sehr interessiert”, sagte Mangott. Auch das zuletzt wirtschaftlich angeschlagene Weißrussland dürfte an westlichen Investoren interessiert sein. “Lukaschenko kommt wegen des Geldes”, sagte der Oppositionspolitiker Lebedko. “Das ist sein Hauptziel.”

Eine Reise mit Signalwirkung nach Moskau  

Fast noch brisanter als Lukaschenkos Reise nach Wien scheint der Zeitpunkt. Zum einen stehen am 17. November in Weißrussland Parlamentswahlen an. Früher haben sowohl die Opposition als auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer wieder Demokratie-Defizite und Einschränkungen bei Wahlen angemahnt und kritisiert. Zum anderen ist für Anfang Dezember die Vorstellung einer Reform geplant, die Weißrussland noch enger an Russland binden soll. Anlass ist der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags für die Gründung eines Staatenbundes zwischen den früheren sowjetischen Schwesterrepubliken Russland und Weißrussland.

Weißrussland ist bereits seit Jahren im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Russland eng verbunden. Eine weitere Integration könnte die Souveränität Minsks einschränken, befürchten weißrussische Oppositionspolitiker und riefen die Bürger vor einigen Wochen zu Protesten auf. Auch in Moskauer Oppositionskreisen gibt es seit Monaten Spekulation über möglichen Druck des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Lukaschenko, sich noch stärker mit Russland zu verflechten – etwa in Sachen Geldpolitik. Vor diesem Hintergrund dürfte Lukaschenkos Reise nach Wien auch eine Signalwirkung für Moskau haben. 

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Bei Migration "noch viel zu tun"

Bei der Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten sei man in Europa noch nicht am Ziel, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend in Rom. Zwar habe es beim jüngsten Treffen einzelner EU-Staaten in Malta erste Schritte gegeben, “um von den bisherigen Ad-hoc-Lösungen” für einzelne Rettungsschiffe wegzukommen. Dennoch bleibe ”noch viel zu tun, um zu einer fairen Aufgabenteilung in ganz Europa zu kommen”. Es brauche mehr willige Staaten, die sich an einer Verteilung von Flüchtlingen beteiligten, erklärte Merkel.

Conte sieht alle EU-Staaten in der Pflicht

“Endziel muss es weiter sein, dass dies alle EU-Staaten tun”, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, der die Kanzlerin erstmals in Rom begrüßte. Deutschland engagiere sich an erster Stelle und habe Italien in dieser Hinsicht immer unterstützt, bedankte er sich ausdrücklich.

Im September hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministertreffen in Malta von einer Vereinbarung gesprochen, der zufolge Länder wie Deutschland oder Frankreich Menschen von Rettungsbooten aufnehmen würden. Diese wurde bisher allerdings nicht in die Praxis umgesetzt. Schiffe mit geretteten Migranten mussten deshalb zuletzt tagelang auf die Einfahrt in einen Hafen warten.

Seenotrettung im Mittelmeer - «Alan Kurdi» (picture-alliance/dpa/Sea-Eye/F. Heinz)

Im Mittelmeer im Einsatz: das deutsche Rettungsschiff “Alan Kurdi”

Als langfristige Strategie verwiesen beide auf die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Dazu brauche es eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung in Libyen und anderen afrikanischen Staaten. So will Conte kommende Woche in Berlin an einer Konferenz afrikanischer Staaten teilnehmen, deren Ziel unter anderem die Befriedung und Stabilisierung Libyens ist.

Merkel: “Wir arbeiten daran”

Kritik äußerte Merkel an der umstrittenen Kooperation mit der libyschen Küstenwache. In dem nordafrikanischen Land gebe es “dicke Bretter zu bohren”, um “bisher unvollkommene Zustände” zu verbessern. Die Ausbildung der Libyer sei “von großer Bedeutung”, so Merkel. Es gehe darum, “dass wir vernünftige Standards haben. Die haben wir nicht überall in Libyen. Wir arbeiten daran.” Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Dinge vor Ort verbessert würden und sich Menschen auf der Flucht nicht in Gefahr begeben.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika, die nach Europa streben. Die EU unterstützt die Libyer darin, die Migranten zurück in das – im Chaos versunkene – Bürgerkriegsland zu bringen. Dort drohen ihnen in Lagern Folter und Sklaverei.

hk/wa (dpa, kna)

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Polen: Zehntausende bei rechtsextremem Marsch

Polen hat den 101. Jahrestag seiner Unabhängigkeit mit zahlreichen Kundgebungen und Festveranstaltungen begangen. Dabei beteiligten sich auch Zehntausende an einem traditionell von extrem rechten Gruppen organisierten “Unabhängigkeitsmarsch”. Der Aufmarsch wurde diesmal, anders als im vergangenen Jahr, ohne offizielle Unterstützung der nationalkonservativen Regierung und des Präsidenten geplant. Die Staatsführung beteiligte sich nicht an dem Marsch.

Staatspräsident Andrzej Duda rief am Mittag in einer Festrede zur nationalen Einheit auf: “Wir alle sind Polen und haben gemeinsame polnische Aufgaben!” Die Teilnehmer des rechten “Unabhängigkeitsmarsches” skandierten unterdessen “Gott, Ehre und Vaterland” und sangen die polnische Nationalhymne. Die Veranstaltung stand unter dem Motto “Nimm die ganze Nation in Deinen Schutz” – in Anlehnung an einen Marien-Gesang. Die Polizei verhinderte Zusammenstöße mit antifaschistischen Gegendemonstranten. Der “Unabhängigkeitsmarsch” ist umstritten. Seit einigen Jahren laufen zwar immer mehr Familien bei dem Marsch mit, viele Teilnehmer fallen aber immer wieder durch Rassismus auf.

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Vor zwei Jahren wurden während des “Unabhängigkeitsmarsches” rassistische Banner gehisst mit Aufschriften wie “Europa muss weiß sein oder wird aussterben”. Viele Teilnehmer sehen den Marsch als Möglichkeit ihrem Patriotismus Ausdruck zu verleihen, sind sich dabei nicht bewusst oder nehmen es in Kauf, dass die Veranstaltung von der extremen Rechten initiiert wird. Der rechtsextreme Abgeordnete Krzysztof Bosak bezeichnete den Marsch im Onlinedienst Twitter als “größte patriotische, globalisierungskritische und politisch unkorrekte Kundgebung Europas”.

Auch in diesem Jahr gab es antisemitische Vorfälle. Journalisten berichten auf Twitter, dass Teilnehmer “Hier ist Polen und nicht Israel” skandiert hätten.

 

Auch andere Journalisten vor Ort berichten von antisemitischen und homophoben Bannern.

Der 11. November ist polnischer Nationalfeiertag. An diesem Tag gedenkt das Land der Wiedererlangung seiner Unabhängigkeit am Ende des Ersten Weltkriegs 1918. Davor war Polen 123 Jahre lang unter seinen Nachbarländern Russland, Österreich-Ungarn und Preußen (später Deutsches Reich) aufgeteilt gewesen.

lh/qu (dpa, rtr. ap)

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Kommentar: Schluss mit der Gewalt in Hongkong!

Im fünften Monat der Proteste ist – ungewöhnlich für einen Arbeitstag – die Gewalt in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong eskaliert: Zwei Polizisten wollten am Montagmittag eine von Demonstranten blockierte Kreuzung räumen und wurden von einer Vielzahl wütender, zum Teil vermummter Personen umzingelt. Bevor eine Hundertschaft als Verstärkung kam, schoss ein Polizeibeamter einen Demonstranten in den Bauch, als dieser der Aufforderung zurückzuweichen keine Folge leistete und auf den Beamten offenbar bedrohlich wirkte.

Ein weiterer Demonstrant wurde von zwei Schüssen des gleichen Polizisten getroffen und brach ebenfalls zusammen. Gleichzeitig wurden die Sicherheitskräfte, die ohne Schutzausrüstung im Einsatz waren, mit großen Gegenständen beworfen. Der erste der beiden Angeschossenen befindet sich in kritischem Zustand. In einem anderen Stadtteil kam es zum Wortgefecht zwischen mehreren Demonstranten und einem Fürsprecher der Regierung. Dieser wurde plötzlich mit einer Flüssigkeit bespritzt und in Brand gesetzt, kam mit schweren Verbrennungen ins Krankenhaus.

Gewalt erzeugt Gegengewalt

Während die Demonstranten der Polizei schon seit Beginn der Proteste Unverhältnismäßigkeit vorwerfen, ufert nun auch der Protest in Gewalt aus. Die Motivation der Randalierer liegt auf der Hand: Sie wollen die Polizei provozieren, mehr Unruhe in der Stadt produzieren und die Schlagzeilen beherrschen. Dabei hat die vermutlich kleine Gruppe von Randalierern offenbar vergessen, dass sich die Protestbewegung von Anfang hat zu Frieden, Vernunft und Gewaltlosigkeit bekannt hatte.

Auch die Polizei in Hongkong, “Truppe der Disziplin” genannt, ist augenscheinlich nicht in der Lage, die öffentliche Ordnung mit angemessenen Mitteln aufrechtzuerhalten. Gestärkt durch die Beschlüsse der chinesischen Partei- und Staatsführung gelang es zwar in Einzelfällen, die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen, aber ein Gesamtkonzept für eine dauerhafte Beruhigung der Lage fehlt. Auch darüber, wie die Polizeigewalt unabhängig untersucht werden soll, wie es die Demonstranten fordern, gibt es noch keinen Konsens.

Der neue designierte Polizeipräsident Chris Tang, der als Hardliner gilt, muss sich dringend Gedanken machen, wie die Polizei das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann, während er gleichzeitig den politischen Auftrag zur Wiederherstellung der Ordnung erfüllen muss. Dafür wird es weniger der “eisernen Faust” bedürfen, aber umso mehr Fingerspitzengefühl. Mit Gewalt auf Gewalt zu antworten, endet nur in einer endlosen Spirale und führt nie zum Ziel.

Dialog als einzige Lösung

Die Menschen in Hongkong gehen auf die Straße, weil sie mehr politische Rechte wollen. Rechte, die sicherstellen sollen, dass es in der Stadt auch weiterhin Demokratie und Wohlstand gibt. Doch die Gewalt und Radikalität der Chaoten bewirkt genau das Gegenteil. Hongkong ist inzwischen in Verruf geraten: Internationale Konzerne überlegen, ihre Firmensitze zu verlegen, der Einzelhandel beschwert sich über Umsatzeinbrüche, da viele Touristen inzwischen den “Duftenden Hafen” meiden. Solange Hongkong nicht wieder zur Ruhe kommt, wird es schwierig, politische Lösungen zu finden. 

In der jetzigen Situation wäre es äußerst unklug von der Hongkonger Regierung, das geplante verschärfte Gesetz zur inneren Sicherheit durchs Parlament zu bringen. Mit diesem neuen Gesetz könnte künftig jeder Demonstrant strafrechtlich belangt werden. Womit würde die Regierung nur Feuer ins Öl gießen würde. Zur Lösung der Krise in Hongkong bleibt der einzige Ausweg, dass beide Seiten der Gewalt abschwören und in einen echten Dialog eintreten.

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Bundeskriminalamt: Cyber-Attacken nehmen zu

Die Zahl der Cyber-Attacken sei 2018 um 1,3 Prozent auf rund 87.000 gestiegen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Veröffentlichung des Bundeslagebilds Cybercrime mit. Dabei handle es sich allerdings nur um die Angriffe, die der Polizei bekanntgeworden seien. Darüber hinaus gehen die Ermittler von einem Dunkelfeld aus, das um ein Vielfaches größer sein dürfte. 

Drei Viertel aller Fälle waren Computerbetrug, daneben ging es unter anderem um Hacker-Attacken auf Unternehmen und Datendiebstahl. “Die steigende Zahl digitaler Geräte bietet Cyberkriminellen immer neue potenzielle Ziele”, teilte das BKA mit. Die Sicherheitsexperten gehen für die kommenden Jahre von weiter steigenden Fallzahlen aus.

Auch Computer-Laien können Täter werden

Die Aufklärungsquote sank nach Angaben des BKA gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozentpunkte auf knapp 39 Prozent. Rund 22.000 Tatverdächtige für Cyber-Delikte seien registriert worden, gut zwei Drittel von ihnen Männer, etwa ein Drittel Frauen. Damit gebe es in der Cyber-Kriminalität deutlich mehr weibliche Verdächtige als bei den Straftaten insgesamt, wo der Anteil der Frauen bei knapp 25 Prozent liege. Ausschlaggebend dafür sei der hohe Anteil weiblicher Verdächtiger beim Warenkreditbetrug – wenn also Waren im Internet bestellt, aber nicht bezahlt werden.

Nach den Worten von BKA-Vizepräsident Peter Henzler muss man kein Computerexperte sein, um kriminelle Hacker-Angriffe zu starten. Diese illegalen Dienstleistungen würden im verborgenen Teil des Internets (Darknet) angeboten – neben Waffen und Rauschgift.

Aus Scham nicht angezeigt

Henzler kündigte für das BKA eine eigenständige neue Abteilung an, in der Cyberkriminalität vom April 2020 mit gebündelten Kapazitäten bekämpft werden soll. “Cybercrime ist ein Massenphänomen, das nicht nur Privatpersonen, sondern auch die Wirtschaft immer stärker trifft”, sagte Henzler. Nach BKA-Einschätzung sind deutsche Unternehmen wegen ihrer vergleichsweise hohen technologischen Expertise ein interessantes Ziel für Cyberspionage. Wie auch bei anderen Formen der Cyber-Kriminalität gehen die Experten von einer sehr hohen Dunkelziffer aus, da Angriffe entweder nicht erkannt oder aus Scham oder Angst vor Rufschädigung nicht angezeigt werden.

Die Cyber-Kriminalität habe 2018 einen Schaden von mehr als 60 Millionen Euro verursacht, erklärte das BKA. Damit sei die polizeilich erfasste Schadenssumme gegenüber dem Vorjahr um 17 Prozent gesunken. Auch hier gebe es jedoch ein großes Dunkelfeld. Der Digitalverband Bitkom hatte vor wenigen Tagen eine Studie veröffentlicht, wonach analoge und digitale kriminelle Attacken die Unternehmen in Deutschland nach eigener Einschätzung jährlich 102,9 Milliarden Euro kosten. Dazu zählten Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage. Der Schaden sei fast doppelt so hoch wie noch vor zwei Jahren.

lh/qu (dpa, rtr)

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Rettet die Moore als Treibhausgas-Speicher!

Moore sind in den unterschiedlichsten Klimazonen der Erde zu finden: Als gefrorene Moore in nördlichen Gefilden der Subarktis, als morastige Ökosysteme in den gemäßigten Zonen und auch als Sumpfwälder in den Tropen.

Ständiger Wasserüberschuss sorgt für sauerstoffarme Bedingungen, so dass abgestorbene Biomasse nicht vollständig zersetzt wird. Über Jahrmillionen wurden so große Mengen Kohlenstoff eingelagert.

Moore bedecken zwar nur rund drei Prozent der Erdoberfläche, speichern aber insgesamt etwa so viel Kohlenstoff, wie in der gesamten Vegetation der Erde zu finden ist. Durch Entwässerung und Trockenlegung erschließt der Mensch diese Regionen seit Jahrhunderten als Nutzflächen für die Land- und Forstwirtschaft. Durch das dann fehlende Wasser wird die eingelagerte organische Materie weiter zersetzt - riesige Mengen Kohlendioxid werden dabei frei.

Moorlandschaft - Europa - Donau-Delta - Rumänien (picture-alliance/K. Kracher)

Seit Jahrhunderten werden Moore als Nutzflächen für die Land- und Forstwirtschaft erschlossen

Verdreifachung der Treibhausgase? 

Bis zum Ende des Jahrhunderts könnte sich die Menge emittierter Treibhausgase aus Mooren im Vergleich zum Jahr 2015 sogar noch verdreifachen, wenn Moore weiterhin für Ackerflächen und Plantagen trockengelegt werden. Dies besagt die Studie “Intact and managed peatland soils as a source and sink of GHGs from 1850 to 2100″, die an diesem Montag im Fachjournal “Nature Climate Change” erschien.

Die Autoren der Studie berechnen, dass ohne konsequente und großflächige Renaturierung von Mooren bis zu 40 Prozent des noch zur Verfügung stehenden Treibhausgas-Budgets für das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele allein aus diesen Gebieten kommen könnte.

Indonesien | Abholzung für Palmöl

Durch Rodungen und Trockenlegung von Mooren wird Platz für Palmöl-Plantagen geschaffen

“Etwa fünf Prozent der totalen weltweit von Menschen verursachten Emissionen stammen momentan aus entwässerten Mooren”, so Prof. Dr. Hans Joosten, Professor für Moorkunde und Paläoökologie an der Universität Greifswald. “Aktuell findet neue Moorentwässerung großflächig in den Tropen statt. Seit einigen Jahrzehnten in Südostasien, aber zunehmend auch in Afrika – wobei sich Ostafrika gerade zu einem neuen, bisher weitgehend übersehenen Hotspot entwickelt - sowie in West-Amazonien.” Genutzt werden die trockengelegten Flächen meist für Ackerbau und für große Palmöl- und Acacia-Plantagen.

Ökologie und Ökonomie vereinen

Es sei zwar nicht einfach, entwässerte Moore zu renaturieren, so Joosten. “Aber wenn wir die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen wollen, gibt es keine Alternative. Wir können uns ein Beispiel nehmen an Indonesien, wo man es nach den verheerenden Moorbränden von 2015 geschafft hat, auf 800.000 Hektar entwässertem Moor die Entwässerung ganz oder teilweise einzustellen.”

Auch Associate Prof. Dr. Andreas Heinemeyer vom Department of Environment & Geography an der britischen University of York drängt zur Eile, ohne die berechtigten ökonomischen Sorgen außer Acht zu lassen. “Wir haben nicht mehr viel Zeit, um globale Erwärmung zu limitieren, und Renaturierung von Mooren könnte einen bedeutenden Beitrag leisten. Das große Problem liegt darin, dass man die Einkommensgrundlage von Menschen berücksichtigen muss. (…) Eigentlich kann nur eine globale Organisation wie die UN eine solche Situation angehen – zumindest als Vermittler. Der Zeitplan scheint möglich, ist aber offensichtlich eine sehr große Herausforderung!”

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