Mehrere Oppositionelle in Kuba festgenommen

Kubanische Sicherheitsbeamte sind gewaltsam in den Sitz des oppositionellen Künstlerkollektivs “Bewegung San Isidro” in Havanna eingedrungen und haben mehrere Menschen festgenommen. Einige von ihnen befanden sich im Hungerstreik, um die Freilassung eines unlängst verhafteten Musikers zu erreichen. Nach Berichten von Zeugen und Journalisten wurden die Mitglieder der Gruppe in Polizeifahrzeugen fortgebracht. Die meisten seien später wieder freigekommen.

Seit gut einer Woche hatten sich 14 Regimegegner, unter ihnen Schriftsteller, Journalisten und Musiker, am Sitz der Bewegung im Viertel San Isidro in der kubanischen Hauptstadt versammelt. Etliche verweigerten die Nahrungsaufnahme; zwei davon ihnen befanden sich zudem in einem Durststreik. Die Gruppe fordert die Freilassung des Rappers Denis Solís. Der Musiker war festgesetzt worden, nachdem bereits zuvor ein Polizist in seine Wohnung eingedrungen war. Solís hatte die Situation gefilmt und die Aufnahme live auf Facebook übertragen. Zudem hatte er den Beamten beschimpft. In einem Schnellverfahren wurde er daraufhin wegen Beamtenbeleidigung zu acht Monaten Haft verurteilt.

“Zunehmende Kriminalisierung”

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission brachte angesichts der Festnahme und des Hungerstreiks ihre Besorgnis über die zunehmende Kriminalisierung und die Angriffe auf Aktivisten, Künstler und Journalisten zum Ausdruck. Sie forderte die kubanische Regierung auf, nicht länger Menschen zu schikanieren, die von ihren Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machten. Auch die vier größten Oppositionsgruppen auf Kuba und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatten sich hinter die Protestaktion gestellt.

Die regierungseigene kubanische Tageszeitung “Granma” bezeichnete die Mitglieder der “Bewegung San Isidro” dagegen als “Banditen”, die im Auftrag der USA handelten. Bei dem Hungerstreik handele es sich um eine “konterrevolutionäre Show”, die von Washington gefördert werde, schrieb die Zeitung, die der Regierung als Verlautbarungsorgan dient.

jj/kle (epd, rtr, kna)

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Terrorprozess gegen Iraner in Belgien startet

Wegen eines geplanten Terrorattentats auf eine Großkundgebung von Exil-Iranern vor zweieinhalb Jahren in Frankreich wird vier mutmaßlichen Tatbeteiligten in Antwerpen der Prozess gemacht. Ihnen wird vorgeworfen, das vereitelte Attentat auf die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern vorbereitet zu haben. Nach Einschätzung von Ermittlern hätte das Verbrechen zahlreiche Tote und Verletzte zur Folge haben können.

Brisant ist der Prozess, weil sich unter den Angeklagten auch ein Iraner befindet, der zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Der 48 Jahre alte Assadollah A. soll den Ermittlern zufolge dem iranischen Geheimdienst MOIS angehören, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans zählt. Der Chef des belgischen Geheimdienstes VSSE, Jaak Raes, erklärte in einer Stellungnahme, der Anschlag sei “im Namen des Irans” und unter staatlicher Führung geplant worden.

Im Urlaub gefasst

Die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI hatte die Großkundgebung im Juni 2018 in Villepinte bei Paris organisiert. Assadollah A. war kurz darauf in Bayern festgenommen und unter heftigem Protest Teherans von Deutschland an Belgien übergeben worden. Die Islamische Republik erklärte, der Diplomat sei unschuldig; er hätte nicht ausgeliefert werden dürfen. Die deutsche Justiz argumentiert hingegen, Assadollah A. habe bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden, da er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord einen Haftbefehl gegen den Mann erwirkt.

Deutschland Berlin Jaak Raes

“Im Namen des Irans geplant”: Der Chef des belgischen Geheimdienstes VSSE, Jaak Raes (Archivbild)

Zu den weiteren Angeklagten in Antwerpen gehört ein in Belgien lebendes Ehepaar. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hätte es den Anschlag ausführen sollen. Assadollah A. habe den beiden dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto allerdings rechtzeitig auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen.

Ein Urteil wird frühestens Ende Dezember erwartet. Den Angeklagten drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU hatte Assadollah A. bereits Anfang 2019 auf ihre Terrorliste gesetzt und damit unter anderem das Einfrieren seiner in der EU vorhandenen Vermögenswerte ermöglicht. Zudem war auch die Direktion für innere Sicherheit des iranischen Geheimdienstes MOIS gelistet worden.

jj/kle (dpa, afp, rtr)

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Doggerland: Wie versank das Atlantis der Nordsee?

Vor rund 10.000 Jahren, am Ende der letzten Eiszeit, lag der Meeresspiegel im Norden Europas noch etwa 60 Meter unter dem heutigen Normalnull. Die britischen Inseln und das europäische Festland bildeten eine zusammenhängende Landmasse. Größe Flüsse durchzogen diese Landmassen, aber anders als wir es heute kennen: Die Elbe etwa mündet in einem großen Binnensee. Der Rhein floss über weite Strecken von Ost nach West, und bevor er auf Höhe der Bretagne das Meer erreichte, mündete die Themse im Rhein.

Infografik Karte Doggerland

Wo heute die Nordsee ist, waren damals fruchtbare Wiesen und Wälder, durch die Jäger und Sammler streiften. Die Küste verlief rund dreihundert Kilometer weiter nördlich von einem etwa 30.000 Quadratkilometer großem Gebiet, das nach einer dort befindlichen Sandbank “Doggerland” genannt wird.

Erste Funde gehen ins Netz

Viel wissen wir bislang noch nicht über das Leben auf dieser inzwischen versunkenen Insel. Immer mal wieder fanden Fischer Knochen von inzwischen ausgestorbenen Landtieren wie Auerochsen und Mammutzähne in ihren Netzen.

1931 entdeckten Fischer in ihrem Schleppnetz eine 21,6 Zentimeter lange prähistorische Harpune aus Knochen mit kunstvollen Verzierungen, die auf 11.740 v. Chr. datiert wurde. 1988 wurde eine steinernes Scheibenbeil aus der Mittleren Steinzeit geborgen. Lange aber blieb das sagenhafte Doggerland ein Mythos.

Systematische Kartierung des Meeresboden

Erst seit rund zwanzig Jahren untersuchen vor allem Forschende aus England mit Spezialschiffen systematisch den Meeresboden nach Spuren. Die meisten Untersuchungen konzentrieren sich auf das Gebiet der Brown Bank, einer etwa 30 Kilometer langen Untiefe zwischen England und den Niederlanden. Heute ist das Meer dort zwischen 18 und 20 Metern tief.

Die Wissenschaftler tragen dort geophysikalische Daten zusammen und analysieren Bohrkerne aus den Sedimentschichten. Mit Hilfe künstlich erzeugter seismischer Wellen konnten die Archäologen der Universität von Bradford die geologische Beschaffenheit des Meeresgrundes ziemlich genau kartografieren.

Paradiesische Zustände

In den Sedimentschichten fanden sie das Erbgut von Tieren und Pflanzen, das auf ausgedehnte Mischwälder und weitläufige Hügellandschaften mit wilden Rindern und Schweinen, Rentieren und anderen Säugetieren schließen lässt. Ideale Bedingungen also für die steinzeitlichen Jäger und Sammler.

Hallig Nordsee Landunter Langeneß

Auch viele der heutigen Halligen in der Nordsee ragen kaum aus der Nordsee heraus

Allerdings wurde dieses fruchtbare Land mit der Zeit immer kleiner, denn mit dem Ende der Eiszeit stieg auch der Meeresspiegel, um 35 Meter in zwei Jahrtausenden, also um fast zwei Zentimeter pro Jahr. Allmählich ragten nur noch die höhergelegenen Teile des Doggerlands aus dem Meer. Aber die verbliebene Insel war mit rund 23.000 Quadratkilometern immer noch etwa so groß wie das heutige Mecklenburg-Vorpommern oder Wales.

Todbringende Monsterwellen

Eine apokalyptische Katastrophe weit entfernt vor der norwegischen Küste bereitete dem Idyll ein Ende. Vor etwa 8200 Jahren brachen in mehreren Schritten bei der sogenannten “Storegga-Rutschung” weit unten im Meer gewaltige Teile des Kontinentalhangs ab. Auf einer Länge von rund 290 km stürzten geschätzt 3500 Kubikkilometer Gestein und Geröll in die Tiefe des Meeres. 

Die daraus resultierenden Tsunami rasten mit mindestens zehn bis zwölf Metern Höhe über das Meer. Auf den Shetland-Inseln nördlich von Schottland konnte sogar anhand von Ablagerungen eine mehr als 20 Meter hohe Flutwelle nachgewiesen werden. Und auch in England lässt sich diese Welle noch 40 Kilometer von der heutigen Küste entfernt nachweisen.

Zerstört, aber nicht versunken

Lange war die Wissenschaft davon ausgegangen, dass durch solch einen Tsunami auch die noch aus dem Meer ragende Doggerbank vollständig versank. Laut einer Studie von Forschenden der Universität Bradford  gab es aber nicht den einen, alles vernichtenden Tsunami. 

Vielmehr konnten die Forschenden anhand der Sedimente nachweisen, dass nur der nördliche Teil von Doggerland überspült wurde und dass die zerstörerische Kraft der Fluten vermutlich durch aufragende Hügel oder Wälder abgebremst wurde.

Neues Leben nach der Flut

Zwar wurden große Teile der Wälder zerstört, Menschen und Tiere versanken in den Fluten, das Meerwasser versalzte die Böden und an vielen Stellen blieb eine Sumpflandschaft zurück.

Nachdem sich aber das Wasser zurückgezogen hatte, erholte sich das überspülte Gebiet im Laufe der Jahre wieder, denn in den Sedimentschichten oberhalb der zerstörerischen Tsunamischicht finden sich auch wieder Hinweise auf Pflanzen und Tiere.

BG Hochseeinsel Helgoland Film Die Nordsee von oben feiert Premiere in Hamburg

Möglicherweise sind die Felsen von Helgoland die letzten Reste vom einstigen Doggerland

Einige Jahrhunderte ging das Leben auf der Doggerbank also wahrscheinlich weiter.

Erst 7oo Jahre nach der Storegga-Rutschung, um 5500 vor unserer Zeitrechnung, war der Meeresspiegel inzwischen so weit angestiegen, dass sich die Nordsee auch den Rest der Doggerbank holte. Die Insel wurde vollständig überspült und mit ihr versanken auch alle Spuren in der rauhen Nordsee. 

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Rabbiner in Wien angegriffen

In Wien ist ein antisemitisch motivierter Angriff auf einen Rabbiner verübt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei rief die Angreiferin “Schlachtet alle Juden” und riss dem Geistlichen Hut und Kippa vom Kopf. Dann flüchtete sie. Laut dem Nachrichtenportal “OE24″ gab der Rabbiner bei seiner Befragung durch die Sicherheitskräfte an, Passanten hätten weggeschaut, anstatt ihm zu helfen. Zeugen wurden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Der Präsident der Wiener Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, bezeichnete den Angriff im 3. Bezirk Landstraße als “verstörenden Vorfall”. Die jüdische Gemeinde lasse sich nicht einschüchtern, bekräftigte er via Twitter.

“Europa ohne Juden ist nicht mehr Europa”

Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte umgehend. Antisemitismus müsse mit aller Entschiedenheit bekämpft werden, betonte er ebenfalls im Kurznachrichtendienst Twitter.

“Dieser Angriff ist eine Attacke auf das jüdische Leben in Wien” twitterte Österreichs Innenminister Karl Nehammer nach dem Vorfall. Neben dem bereits angeordneten verstärkten Schutz der Synagogen würden alle Maßnahmen ergriffen, um diesen offensichtlich antisemitisch motivierten Angriff rasch aufzuklären. “Es gibt keine Toleranz bei Antisemitismus – egal ob dieser politisch oder religiös motiviert ist.”

Der Antisemitismusbericht für das Jahr 2019 verzeichnet insgesamt 550 entsprechende Vorfälle in Österreich. Das entspricht einer Steigerung von 9,5 Prozent binnen zwei Jahren und mehr als einer Verdoppelung binnen fünf Jahren.

se/fab (dpa, oe24, derstandard)

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Europaparlament fordert Recht auf Abtreibung in Polen ein

Mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit hat das Europaparlament eine Resolution beschlossen, die polnischen Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zuspricht und vor der Einschränkung der Grundrechte von Frauen warnt. Die Initiative ist eine Antwort auf die landesweiten Proteste, die in den vergangenen Wochen Tausende von Bürgerinnen und Bürgern im Land auf die Strassen brachte.

Das inzwischen weitgehend von der Regierung kontrollierte polnische Verfassungsgericht hatte im Oktober ein de-facto Abtreibungsverbot ausgesprochen, als es die letzte legitime Begründung für den legalen Schwangerschaftsabbruch für verfassungswidrig erklärte.

Brüssel nicht zuständig

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli musste einräumen, dass Brüssel aus rechtlicher Sicht für die Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Mitgliedsländern nicht zuständig ist. Da die EU in diesem Bereich nicht eingreifen kann, bleibt nur, der Protestbewegung in Polen den Rücken zu stärken.

Dalli stellte dabei die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts infrage, dessen Berufungsmodus der Kommission “Sorge” bereite. Zu dieser Frage gab es bereits einen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof, dessen Urteil Warschau allerdings bislang nicht gefolgt ist. Das Thema ist auch Teil des laufenden Art.7 Verfahrens gegen Polen, das den Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen bei der Unabhängigkeit der Justiz kritisiert.

Die spanische Fraktionsführerin der europäischen Sozialdemokraten brachte das Problem auf den Punkt: “Es ist völlig inakzeptabel, dass ein Gericht, dass von Herrn Kaczynski (Jarosław Aleksander Kaczyński, PiS-Parteichef und Drahtzieher der Regierung) kontrolliert wird, ein Grundrecht von Frauen angreifen will.” 

Kulturkampf der 70er Jahre

Die vorausgegangene Debatte hatte die Mehrheit der demokratischen Parteien im Europaparlament in direkten Widerspruch zu den Abgeordneten der polnischen Regierungspartei gebracht. Und sie erschien als eine Art Blick zurück auf die Kulturkämpfe der 70er Jahre im Rest Europas, als der Kampf um den Schwangerschaftsabbruch die Schlagzeilen beherrschte.

“Die polnischen Frauen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Sie müssen in die Nachbarländer fahren, um eine Schwangerschaft zu beenden”, sagte die liberale Abgeordnete Samira Rafaela aus den Niederlanden. Sie selbst erfahre die Diskussion wie eine Zeitreise in die Vergangenheit. “Wir stehen euch bei in eurem Kampf”, adressierte sie die polnische Protestbewegung.

Und die schwedische Sozialdemokratin Helene Fritzon erinnerte: “Vor 50 Jahren war das Abtreibungsrecht in Schweden restriktiv und die Frauen sind deswegen nach Polen gefahren.” Jetzt habe sich die Lage umgekehrt. “Wir müssen im Jahr 2020 in Europa über Abtreibung diskutieren, weil fundamentalistische Christen angeblich das Recht auf Leben verteidigen”. Wie schon in der Vergangenheit würde der Körper von Frauen wie ein Gemeingut betrachtet und ihnen die Selbstbestimmung abgesprochen.

Solidarität auch von der deutschen Grünen Abgeordneten Terry Reintke: “Nichts, was in Polen passiert, kommt als Überraschung, denn die Fundamentalisten haben die Kontrolle übernommen. Sie nehmen Frauen und LGBT-Menschen ihre Rechte.”

Ihre polnische Kollegin Sylwia Struwa sieht die Regierung in Warschau auf Kollisionskurs mit den Werten und Grundsätzen der EU: “Es gibt in Polen keine Rechtstaatlichkeit mehr. Es gibt keine freien öffentlichen Medien. Jedes Jahr bewegen wir uns in Polen weiter weg von Paris, Berlin oder Rom.”

Polen Proteste in Breslau

Auch in Breslau protestierten Tausende gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechtes

“Recht auf Leben”

Auf der anderen Seite des politischen und kulturellen Grabens ergriffen die Abgeordneten der polnischen Regierungspartei das Wort. Elzbieta Kruk verteidigte den Richterspruch des Verfassungsgerichts als “Schutz des Lebens” und als Ausdruck einer “Zivilisation des Lebens”. 

Eine deutliche Absage an die Mehrheit der Abgeordneten kam auch von Jadwiga Wisniewska: “Die EU muss die Regelungen zum Gesundheitsschutz in den Mitgliedsländern respektieren”. Die Proteste während der Pandemie erfüllten eine “linke Agenda” und würden wegen der COVID-Pandemie zu Krankheit und Tod führen.

Auch ihre Kollegin Beata Kempa verteidigte die “christlichen Werte, zu denen das Recht auf Leben gehört”. Dessen Schutz könne nicht infrage gestellt werden, egal wie viele das wollten oder glaubten. Sie unterstellte den Befürwortern für das Recht auf Abtreibung eine “Kultur des Todes” und beklagte das Bild einer “traurigen Welt ohne Kinder”.

Polen Warschau Protest von Lebensschützern gegen LGBT

Kundgebung polnischer “Lebensschützer” im September in Warschau, die für katholische Werte eintreten

Protestbewegung hat größere Ziele

Eine der Organisatorinnen der Proteste in Polen erklärte kürzlich bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Brüssel, sie habe Angst vor der zunehmenden Bedrohung durch staatliche Stellen, die durch die PiS-Regierung und ihre Anhänger gefördert werde. Es sei schwierig die Proteste zu organisieren.

“Sie greifen meine Freunde an, meine Familie”, sagt Marta Lempart. Man hätte wieder Angst vor der Polizei, wie früher unter kommunistischer Herrschaft. ”Am Ende werden wir wieder da stehen, dass wir den Staat als Gegner betrachten”, so die Aktivistin.

Laut Lempart geht es bei den Protesten um mehr als Abtreibung und Frauenrechte. “Es geht um alles, um den Zustand der Gesundheitsversorgung, um die Lokalpolitik und vieles mehr”. In Polen würden dieser Tage Menschen auf die Straße gehen, die das noch nie zuvor getan hätten.

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